Wüstenschiff

Wahlen in Tunesien verschoben wegen "technischen" Problemen? :?

Islamisten verließen nationale Reformkommission

Mitarbeit wegen Streits um Wahltermin eingestellt mehr...

Ben Alis Jacht wurde auch sichergestellt.

Grüsse
Alexander

Trial of ousted Tunisian president to begin in June
13.06.2011 - BBC

The trial of ousted Tunisian President Zine al-Abidine Ben Ali will begin on 20 June, the country's interim prime minister has said. Mr Ali fled to Saudi Arabia after he was toppled by mass protests in mid-January, after 23 years in power. He and his associates, who face 90 charges, will be tried in absentia in both a military and a civilian court. Interim PM Beji Caid Essebsi said Saudi authorities had not replied to requests to hand over the former president ... mehr
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Tunesien: Termin für Ben-Ali-Prozess fixiert
13.06.2011 - ORF

Die Justiz in Tunesien will dem gestürzten Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali in Abwesenheit ab kommenden Montag den Prozess machen. „Ich kündige erstmals an, dass der Prozess am 20. beginnt“, sagte der Chef der Übergangsregierung, Beji Caid Essebsi, gestern im Interview mit dem arabischen Fernsehsender Al-Jazeera. Ben Ali und seinen Vertrauten würden mehr als 90 Anklagepunkte vorgeworfen ... mehr


Gruß
Birgitt

Prozess gegen Ben Ali in Tunis
Tunesiens Ex-Präsident zu 35 Jahren Haft verurteilt
20.06.2011 - tagesschau

Ein Gericht in Tunis hat den ehemaligen tunesischen Präsidenten Zine al Abidine Ben Ali und dessen Frau Leila Trabelsi zu jeweils 35 Jahren Haft verurteilt. Zudem sollen sie umgerechnet rund 45 Millionen Euro Strafe zahlen. Der Richter sah es als erwiesen an, dass sich das Ehepaar massiv an Staatsvermögen bereichert hatte und sprach sie des Diebstahls und des illegalen Besitzes von Bargeld und Schmucks für schuldig ... mehr

Gruß
Birgitt

Ein eintägiger Prozess. Das ging aber sehr schnell. Jetzt gibt es praktisch 1 Jahr Haft für jeweils 1 Jahr an der Macht. Da wird er wohl kaum alt genug werden, um die alle noch abzusitzen - aber darum geht es ja auch nicht. Ich frage mich gerade, mit wlechem Geld er (und seine Frau) die Busse bezahlen sollen - sie wurden ja verurteilt, weil sie sich das Geld widerrechtlich angeeignet hatten

Ok; da wird es auch noch ein paar Geldquellen gegeben haben, die nicht im Widerspruch zu den legalen Verdienstmöglichkeiten gestanden haben.

Mich dünkt es gut, dass die einen schnellen ersten Prozess durchgezogen haben. Die weiteren Anklagepunkte können später immer noch verhandelt werden. Aber so ist er erst einmal verurteilt und das Volk sieht, dass er nicht einfach mit einem blauen Auge davonkommt (obwohl er die Haft in TN wohl kaum je antreten wird). Dieses Vorgehen gefällt mir irgendwie besser, als die mehrjährigen Prozesse in Den Haag, wo der Angeklagte am Ende fast schon an Altersschwäche gestorben ist...

Tunesien erkennt Internationalen Strafgerichtshof an

Als erster nordafrikanischer Staat erkennt Tunesien den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag an. Der Botschafter des Landes bei den Vereinten Nationen übergab dazu am UN-Sitz in New York die erforderlichen Dokumente. mehr...

Grüsse
Alexander

Ex-Diktator Ben Ali zu weiterer langer Haftstrafe verurteilt

Ein Strafgericht in Tunis hat erneut ein hartes Urteil gegen Ex-Diktator Ben Ali verhängt: 15,5 Jahre Haft. Damit summieren sich seine Strafen in zwischen auf mehr als 50 Jahre Gefängnis. Dass er jemals in einer Zelle sitzen wird, ist aber unwahrscheinlich. Saudi-Arabien gewährt ihm Exil.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 58,00.html

Gruß
Götz

Wieso ruft hier keiner der im Forum vertretenen Demokratiegläubigen betreffend Demokratie und faires Verfahren.
Alle freuen sich, dass Ben Ali verurteilt worden ist!
Wer da an ein faires Verfahren glaubt, der glaubt auch an den Storch.
Einen ehemaligen Präsidenten wegen unerlaubtem Waffenbesitzes zu verurteilen, das ist schon mehr als Rechtbeugung.
Glaubt da ernsthaft jemand, dass unsere obersten Politiker keinen Waffenschein bekommen, oder keine Waffen besitzen dürfen, die lassen sich den einfach ausstellen und bewegen sich damit sogar im gesetzlichen Rahmen, da sie ja überproportional gefährdet sind .
Das nur so als kleines Beispiel.
Ich finde auch, dass diese ehemaligen "Politiker" verurteilt werden müssen, aber das sieht mir ganz nach Schauprozess aus um das Volk ein wenig ruhiger zu halten.
Auch ruft keiner betreffend der Saudis, wo sich mit der Zeit die ganze verurteilte Politelite trifft .... zum Polospiel, die hofiert man.
Verurteilen ist eine Seite, eine gerechte Strafe absitzen wäre eine andere.
Mir wird schlecht ab der Heuchelei.

Turi,
den meisten Lesern dieser Meldungen, sei es zu Ägypten oder Tunesien, dürfte die Hoffnung oder Illusion entrissen worden sein, daß die Menschen in diesen Ländern reale Veränderungen erreichen würden. Das Schauprozessverfahren über Ben Ali ist eben nur der letzte Höhepunkt, der es in unsere Medienlandschaft schafft, und eben belegt, daß die etablierten Machteliten weiterhin den Kurs des Landes bestimmen und nicht ein Rechtstaat, der von den Menschen durch freie Wahlen getragen und legitimiert wird. Mit dem Verschwinden der vorherigen Machthaber hat sich lediglich die frühere zweite Reihe des alten Systems in der ersten Reihe etablieren können. Von einer demokratischen Entwicklung sind diese Ländern genauso weit entfernt wie vor den Demonstrationen.
Heuchelei ist vor allem auch, wenn unsere Regierungen sogenannte stabile Verhältnisse unterstützen, damit europäische Unternehmen Millardengewinne aufgrund niedrigster Entlohnung und Arbeits- und Gesundheitsstandards erwirtschaften, und um uns Produkte zu Niedrigpreisen anbieten zu können. Oder, Uran fördern und dabei ganzen Regionen kontaminieren, um (scheinbar) billigen Atomstrom zu produzieren. Oder Despoten hofieren, mit militärischem Gerät ausrüsten um einen für uns noch akzeptablen Erdöl- /Diesel oder Benzinpreis zu garantieren. Die Aufzählung könnte man beliebig lang fortsetzen. Wir sind diejenigen, die diese Umstände zumindest begünstigen ...

Erwarte keinen Aufschrei in Europa solange unser Wohlstand durch Menschen in der sogenannten Dritten Welt produziert wird.

henrik

Hallo Henrik
Ich erwarte keinen Aufschrei, ich profitiere auch aus der Situation, nur verschliesse ich meine Augen nicht vor dem Schauspiel das dort im Moment abgeht, ob in Ägypten, Tunesien oder Libyen oder auch bei Saddat, die Liste wäre noch beliebig zu verlängern.
Was ich hier an dieser Stelle erwarte ist, dass man vielleicht über die Dinge diskutiert und ein wenig weiter denkt, als das was einem von der westlichen Presse untergejubelt wird.
Die Weltpresse zu zitieren bringt nur noch mehr publicity den Schreiberlingen, die nur Futter fürs Volk liefern, damit wird Öl ins Feuer gegossen und keiner merkt dass wir so gesteuert werden um die gesamte islamische Welt noch mehr zu verteufeln.
Damit wiederum kann man begründen weiterhin im nahen Osten militärisch present zu sein.
Nach dem kalten Krieg zwischen Ost und West hat man jetzt ein neues Feindbild aufgebaut, Hauptsache die Waffen werden produziert und gebraucht. So läuft immerhin die Waffenindustrie.

Mit den Waffen die wir heute zB. den Libyern zur Verfügung stellen , werden wir morgen von der Al Kaida beschossen.
So wiederum hat man dann Grund in Algerien,Mali etc. militärisch present zu sein, da ein Teil der Waffen (laut westlicher Presse) über Algerien nach Mali verschoben wird,
man muss ja schliesslich dem Terrorismus Einhalt gebieten.

Es ist frustrierend zuschauen zu müssen.
Man könnte auf's Alter noch zum Terroristen werden.

Turi hat geschrieben:Man könnte auf's Alter noch zum Terroristen werden.

...ich sehe, du denkst ueber eine berufliche Veraenderung nach Dass dir nur nicht einfaellt, auf einer deiner naechsten Reisen ein Mitglied der AK zu entfuehren und in die CH zu verschleppen

Hallo Kuno
Das ich nicht selbst darauf gekommen bin, wär doch mal was anderes.
Müsste man nicht immer den überbewerteten Schweizer Franken eintauschen
Gruss Turi

Noch einer der wenigen deutschsprachigen Artikel zu Tunesien:

Islamisten führen in Umfragen
http://derstandard.at/1308680694118/Isl ... forumstart

(Anmerkung: Der Stimmanteil bezieht sich auf 100% der Befragten, nicht die auf 33% welche eine Angabe machen konnten / wollten)


Interessant wäre welches Programm Ennahda hat.

hier zwei ältere Artikel:
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/ ... n/1436856/

http://www.uni-muenster.de/imperia/md/c ... schaft.pdf

Bei uns versucht man zusammen mit dem Staatsfernsehen und verbandelten Meinungsforschungsinstituten auch immer die Stimmbuerger mit angeblich repraesentativen Umfragen zu beeinflussen.

Richtig gelingen will das jedoch nicht und in den letzten Jahren sind die Umfragevoraussagen immer voellig vom spaetern Resultat weg gewesen.

So.

Und wenn jetzt die Tunesier ganz demokratisch einen Islamischen Gottesstaat waehlen wuerden? Wuerde dies dann nicht -mindestens momentan- dem Willen des Volkes entsprechen und muesste von uns respektiert werden?

In Baden-Wuertemberg hat man ja auch akzeptiert, dass die Gruenen den neuen Ministerpraesidenten stellen

Und genauso wie der Gruene in BW wird dann auch der neue TN Chef zu beweisen haben, dass er dem Volk das bringt, was es sich erhofft...

...und gelinen wird es wohl keinem der beiden :?

Hallo Kuno

Wuerde dies dann nicht -mindestens momentan- dem Willen des Volkes entsprechen und muesste von uns respektiert werden?

Das müsste nicht, das muss, sonst sind alle, die bei uns Demokratie predigen, verdammte Heuchler.
Aber was soll's sind ja eh die meisten
Gruss Turi

Kann man denn einen Gottesstaat nach vier Jahren auch wieder abwählen ??