Wüstenschiff

Die Gewalt in Syrien zwingt auch die palästinensische Hamas zu einem neuen Kurs. Trotz innenpolitischer Diskussionen spricht vieles dafür, dass die Organisation künftig pragmatischer handeln wird.

Zum Abschluss seiner viertägigen Nahostreise ist Bundespräsident Joachim Gauck mit der politischen Führung der Palästinenser zusammengekommen. Der Bundespräsident wurde in Ramallah im Westjordanland vom palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas mit militärischen Ehren empfangen. "Deutschland bekennt sich nachdrücklich zur Zwei-Staaten-Lösung und unterstützt die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates", sagte Gauck nach einem Gespräch mit Abbas. Er sei sich mit Abbas einig gewesen, dass nur Verhandlungen und niemals Gewalt zu diesem Ziel führen werden, sagte Gauck.

Ägyptens Präsident Mursi hat scharfe Kritik an der Situation der Palästinenser geübt. Es sei eine Schande, dass diesen das Recht auf einen eigenen Staat verwehrt werde, sagte er vor der UN-Vollversammlung. Irans Präsident Ahmadinedschad verzichtete auf Provokationen gegen Israel.

Die Demonstrationen von Tausenden Palästinensern gegen steigende Lebensmittel- und Benzinpreise haben die Herrschenden in Ramallah aufgeschreckt: Die wirtschaftlich angeschlagene Regierung Fajad gerät zunehmend unter Druck und in Erklärungsnot. Steht Palästina vor einem Umbruch wie in anderen Staaten des Arabischen Frühlings?

Palästinenser-Präsident Abbas startet einen neuen Versuch: Er will die UN-Vollversammlung darum bitten, den Status der Palästinenser bei den Vereinten Nationen aufzuwerten. Sein Volk hat derzeit ganz andere Sorgen.

Nicht nur in Israel ist davon die Rede, dass der Sinai als Ersatzland für die Palästinenser in Frage kommt. Auch in arabischen Ländern wird darüber seit Jahren spekuliert, und dazu wird der Begriff „Jahrhundertdeal“ verwendet. Nahrung hat diesen Diskussionen der ägyptische Präsident Abd al Fattah al Sisi gegeben, als er am 4. April im Weißen Haus Präsident Donald Trump traf. Er sagte arabischen Medien, er werde mit Trump über einen Frieden zwischen den Palästinensern und Israel sprechen und in diesem Rahmen auch über den „Jahrhundertdeal“ [...] Eine Umsiedlung erfolgt auch im arabischen Osten Jerusalems, wo palästinensische Immobilien enteignet werden. Für Verunsicherung sorgt auch eine Äußerung des amerikanischen Präsidenten Trump, Muslime sollen weiter das Recht haben, im Felsendom und in der Aqsa-Moschee zu beten. Das wird so verstanden, dass sie dann nicht mehr in Jerusalem wohnen können. In al Arish wohnen bereits Palästinenser. Mehrere hundert Angehörige der Sicherheitskräfte von Muhammad Dahlan, des früheren starken Manns im Gazastreifen und Gegenspieler des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, wurden dort angesiedelt. Unterstützt und finanziert wird Dahlan von den Vereinigten Arabischen Emiraten, die auch Ägypten finanziell unter die Arme greifen. In der arabischen Welt gilt das als ein weiteres Indiz dafür, dass der „Jahrhundertdeal“ kommen wird.