Schweiz - Libyen: noch nicht erledigt...

[Hans Frommelt]

Das Wissen wir Schweizer schon lange und ist Wissensstand der aufmerksamen Zeitungsleser und Visaspezialisten. Es entspricht nicht der Schweizer Mentalität, Druckmittel einzusetzen, noch anzudrohen, noch auszukosten. Zudem harzt es in der Schweiz immer, wenn man es mit Diktaturen zu tun hat. Man ist solches nicht gewohnt und möchte es nicht lernen. Selbst in der Eskalation ist man noch zurückhaltend. Es ist eine Grundhaltung, aber auch eine Grundhaltung, dass man Schweizer nicht einfach schmorren lässt, auch sollten diese in einer ausländischen Gesetzesmaschinerie verhangen sein, was in vorliegender Sache wohl nicht vorliegt. Der Aufenthalt der beiden Schweizer entsprach der Usance. Der vorliegende Fall sprengt alle Ketten für uns Schweizer. Jetzt wäre es bald an der Zeit, dass der ganze Bundesrat Luftballone an ihre Kamine bindet und hinüber schwebt, gemeinsam in ihrem Jet, Richtung Tripoli. Hans

[schu achbar ?]

Warum nicht einen Jet für jedes Ratsmitglied ?
Ist die F 18 denn kein Zweisitzer ?

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Di ... y/12302391




.

[Hans Frommelt]

Hallo schu achbar

Für mich ist der Thread etwas ernsthaftes. An dieser Stelle etwas, was mit Libyen nichts zu tun hat und doch passt es in den Thread, weil deine Beiträge eigentlich selten etwas substanzielles zum gesetzten Thema beitragen.

So steht im Programmhinweis von DRS":

„Kritik zu äussern ist meist heikel. Doch ob im Beruf oder in den eigenen vier Wänden - wir kommen wir nicht drum herum, anderen zu sagen, was uns stört. Bestsellerautorin und Kommunikationstrainerin Barbara Berckhan gibt Auskunft darüber, wie man gelassen und souverän Klartext sprechen kann. In ihrem neuen Buch «Jetzt reicht's mir» beschreibt die Autorin, wie es gelingt, die Kritik der anderen ruhig aufzunehmen und zu verarbeiten. Buchtipp:Barbara Berckhan: Jetzt reicht's mir. Wie Sie Kritik austeilen und einstecken können. Kösel Verlag, 2009“ ist ein spannendes Buch.

Es gibt auch ein Podcast zum Thema, höre

http://pod.drs.ch/mp3/kontext/kontext_2 ... 101517.mp3

Höre dem Podcast einmal zu und versuche dich einzuordnen in die Schemen von Frau Berkchan. Du wirst ein spannendes Erlebnis haben. Es gibt da ein Turmzerstörer. Hans

[schu achbar ?]

Der Podcast ist für sich ganz interessant.
Ich habe die provozierenden F 18 allerdings nur erwähnt, um Deinen
Reflex zu überprüfen.
Zum Glück ist damit alles noch in Ordnung u. Du bist verlässlich wie ein Schweizer Uhrwerk.

Du überbewertest Dich jedoch etwas, wenn Du Dich als Kreativer u. mich als Turmzerstörer siehst.
Konkret heisst das:
Das Herangehen vom Herrn Merz jetzt noch auf den ganzen Bundesrat auszubauen, obwohl es zu keinem messbaren Erfolg geführt hat... ist keine kreative Idee.

Dieses zu kritisieren u. sich darüber ein wenig lustig zu machen ist
m.M. nach keine destruktive Alternativlosigkeit.
Es ist sicher ein wenig die Bestätigung, dass man das ja schon vorher gewusst habe, jedoch würde ich mich auch freuen, wenn es denn nun doch funktioniert hätte.
Auch , wenn meine Einschätzung dann widerlegt gewesen sein würde.

Ich finds ja gut, dass Du akribisch u. mit Ernsthaftigkeit an dem Thread arbeitest. Da wir zwei aber keinerlei Einfluss auf das Geschehen haben,
müssen wir uns deshalb auch nicht verkrampfen u. auch nicht zum Lachen in den Keller gehen.
Versuch Dich nicht mit Deinem einmal gewonnenen Standpunkt zu sehr zu identifizieren. Das ist zwar ganz menschlich, aber man reagiert dann oft zu empfindlich auf Kritik, wenn das aktuelle Geschehen einen widerlegt
. Mal seine Meinung in Nuancen anzupassen
bedeutet sicher keinen "Ansehensverlust"
Wir lernen ja schliesslich alle weiter bis der Deckel irgendwann mal zuklappt. Auch meine Standpunkte werden hier u. dort mal angepasst werden müssen.

Ein Alternativvorschlag , wie die Schweiz es nun besser machen solle, ist wirklich nicht leicht.
Ich habe so das Gefühl, dass die Sache ausgesessen wird.
Das muss kein Fehler sein.
Gut möglich, dass G. das ganze irgendwann zu bunt wird. Seinen Spass hat er gehabt.
Das so eine Sinneswandlung allerdings durch weitere Kniefälle ausgelöst oder beschleunigt würde...nein.
Das halte ich für ausgeschlossen.
Gut gemeint ist eben desöfteren das Gegenteil von gut.
Gruss,
Schu

[Alexander]

Vor 25 Jahren: Tödliche Schüsse aus der libyschen Botschaft

Was Oberst Gaddafi unter «Diplomatie» vesteht, musste nicht nur die Schweiz bitter erfahren. Die Briten brachen 1984 sogar ihre Beziehungen zu Libyen ab, nachdem eine Polizistin in London aus der libyschen Botschaft heraus erschossen worden war. Ein bisher geheimer Report benennt nun die Verdächtigen. mehr...

Grüsse
Alexander

[Alexander]

Schweiz wirft Libyen "Geiselnahme" vor

GENF: Im Streit mit Libyen über das Festhalten zweier Schweizer Staatsbürger hat Bern seinen Ton gegenüber Tripolis verschärft. mehr...

Libyen-Affäre: Bundesrat «sehr enttäuscht»

Der Bundesrat übt in der Affäre Gaddafi scharfe Kritik an Libyen. Die libysche Seite «verweigere systematisch», getroffene Abmachungen einzuhalten. Dennoch will die Landesregierung weiterhin versuchen, die zwei Geiseln auf dem Verhandlungsweg freizukriegen. mehr...

Grüsse
Alexander

[Hans Frommelt]

Alexander hat die Internetadresse der Schweizer Tagesschau als Link gesetzt. In einem Video erklärt die Ehefrau einer der beiden Geiseln, „dass ihr Mann vielleicht tot sei“. Ich denke, dass die Zeit für das Wuestenschiff gekommen ist, Solidarität für den Schweizer Bundesrat, für die Angehörigen der Geiseln, welche gemäss BR Camly-Rey vom Libyschen Staat gekidnappt wurden, zu zeigen. An dieser Stelle muss nicht mehr viel dazu gesagt werden, die Videos des Schweizer Fernsehens, siehe Link von Alexander, erklären alles, vom Standpunkt der Schweizer bis hin zum Verhalten von Libyen. Es geht da nicht nur um die Familie von Gaddafi, sondern um jeden Libyer, der in der Schweiz wohnt, lebt, schreibt und arbeitet. Schweigen ist auch eine Solidaritätskundgebung. Hans

NB: Hallo Schuch Achbar, im vorliegenden Thread geht es um die beiden Schweizer Geiseln und nicht um Kampfjet noch Hans Frommelt. Damit du dein Kirschenstein- und Erbesenspuken in deinem Schrebergarten weiterhin pflegen kannst, werde ich ein Thread eröffnen mit dem Titel: „Erbsenspuken gegen Hans Frommelt“. Da kannst du dich dann auslassen. Ich werde dann mit Erbsen zurückschiessen zum Gaudi der paar ganz wenigen, welche solches beachten möchten.

[schu achbar ?]

Formuliere doch mal ne Petition , die die Freilassung der Geiseln einfordert.
Damit können sich sicher Viele identifizieren u. wer will kann zeichnen.
Es empfiehlt sich aber diese Solidaritätsbekundung nicht auf schweizer Politiker auszuweiten, also lass die Unterstützung der Kniefalltaktik besser raus.
Sonst musst Du Dich wieder mit ad hominem Argumentationen u. Zoten
rumschlagen
Ansonsten hab ich garnichts nichts gegen Dich, wir sollten das auch nicht zerreden.
Du solltest halt nicht so empfindlich sein. Ich hab doch desöfteren
ordentlich einzustecken. Aber das ist doch kein Gund beleidigt zu sein, oder
sich hier selbst zum Thema eines eigenen Stranges zu machen.
Ich mach doch deswegen keinen Strang mit zB. RT auf.
Man beharkt sich mal, ist sich nicht einig, dann gibts manchmal noch ein paar Nachtritte u. gut ist es. Deswegen bin ich doch nicht eingeschnappt.
Wer polarisiert ( bleibt ja manchmal nicht aus), der muss auch mit Gegenwind rechnen. Das wars zum Nebenthema.
Solidarität mit den Geiseln ist ne gute Sache. Wir solidarisieren uns ja auch mit
kulturhistorischen Stätten in Australien.

[Roger-Tecumseh]

... werde ich ein Thread eröffnen mit dem Titel: „Erbsenspuken gegen Hans Frommelt“.

Ich habe es schon lange vermutet: diesen Hans F. kann es doch so überhaupt nicht geben - da werden ja ständig parallele Welten berührt; jetzt sogar fliegende Hülsenfrüchte statt Knochenklappern! Etwa so, wie bei Oskar Wilde's "Gespenst von Canterville"!

[born-to-be-free]

Hallo Hans, Hallo Forum,
dieser Fall scheint im ersten Moment nicht hierher zu gehören, glaube aber doch. Hört sich ziemlich heavy an, sorry für die Länge.
Die Schilderung stammt vom Bruder des Betroffenen , welcher angeblich unter den beschiebenen Umständen im Schweizer Knast hockt.
Da ja auch die rechtsstaatliche Seite immer wieder angesprochen ist könntest Du , Hans, als Schweizer vieleicht etwas zu diesem Fall sagen, das Thema wurde auch in Medien angesprochen wie z.B. im "The Independent".
Sollte der Fall so zutreffen, was mir allerdings äusserst schwerfällt zu glauben, so wäre das ein echtes Problem der Schweiz bezüglich des Argumentes Rechtsstaatlichkeit.

SWISS ARBITRARY DETENTION, THE BASTARD CHILD OF GUANTANAMO, UNDER THE COMMUNIST EXPRESSION
“HIS DANGEROUSNESS”

SWITZERLAND HAS ARRESTED SENIOR POLICE GENERAL, PhD IN CRIMINAL LAW, WHO REFUSED TO SPY ON THE ISLAMIC & ARABIC COMMUNITY, IN GENEVA.

N.B. the General living under political asylum in Geneva since 2001, he is the former director of legal research in the Egyptian Ministry of Interior, the author of the Anti- terrorism law according to the Egyptian court's decision, an expert in anti-terrorism, and the Representative of Egypt many times in Europe and America.

The attachment, P.2, U.N. Session 087 dated 20/2/2009 line 2, said "the Accusation Chamber of Geneva requested Mr. EL Ghanam's imprisonment for ‘his dangerousness’.”

This is a nonsense decision and illegal, you cannot arrest him under illegal elastic word. Where is the accusation? You cannot put him for non-definite time in Jail without real accusation; if he really had committed any crime, so what is the crime or where is the Trial Court, where is the Sentence and the period of punishment inside the Jail, for how long.

So, this corruption of Swiss Justice is to protect the Swiss officials & Swiss Intelligence who are involved in crimes against my brother, trying to isolate him to prevent him from complaining or exposing them.

Also, since 2005 contradicting the Swiss law, they refused to send his Complaint against the Swiss authorities to the Court; then in 2007, they sent his Complaint to what is called Accusation Chamber where they invented Non-Sense Elastic Communist Expression ("his dangerousness") in order to hide the Colonel for non-definite time, another Swiss Justice Corruption.

So, I hope that you would take action to force Switzerland and the International Community to face this Arbitrary Detention for Colonel Dr. Mohamed EL Ghanam since March 12, 2007 in Prison De Champ Dollon in Geneva, and release him .

Summary about Arrest of Colonel Dr. Mohamed EL Ghanam in Geneva
(in Prison De Champ Dollon), Since March 12, 2007

1. The main reason for arrest of my brother/Colonell Dr. Mohamed EL Ghanam, not only because he refused to spy on the Arabic and Islamic community in Geneva, but also because he refused to cancel his Complaint against the Swiss Intelligence and police, regarding the crimes that they committed against him while trying to force him to work as client, and also he complained against them in the media for arresting him in 2005 and 2006 .

2. The Swiss Justice refused for more than 2 years to send the Colonel’s Complaint to the Court, from 2005 until 2007, contradicting the Swiss law, then in 2007 sent it to what is called the Accusation Chamber, contradicting the law for the 2nd time to protect the Swiss officials who are involved in crimes against the Clonel.

3. The Swiss arrested Colonel Dr. Mohamed El Ghanam since March 12, 2007 in Prison De Champ Dollon in Geneva.( isolated him from the world ) and nobody knows anything about him or is able to see or speak to him.
So,

I believe he is exposed to systematic Physical and Medical crimes to terminate him.

Sincerely,
Dr. Ali EL Ghannam
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Servus Lutz

[Regula St.]

Hier zwei Links (einer von 2001, einer von 2007):

http://www.swissinfo.ch/ger/archive.htm ... 1385&ty=st

http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/ ... d=20053904

Aber wahrscheinlich gäbe es noch mehr...

LG Regula

[born-to-be-free]

Hallo,

danke für die Links,
das eigentliche (rechtsstaatliche) Problem ist aber nicht ganz geklärt wie das folgende Zitat aus Deinem Link zeigt.

Zitat:
Im Kanton Genf sind gegen Mohamed El-Ghanam Strafverfahren wegen Drohungen und Tätlichkeiten gegen Dritte eingeleitet worden. Am 30. Januar 2007 hat die Strafkammer des Kantons Genf die Verwahrung von Herrn El-Ghanam aufgrund seiner Gefährlichkeit angeordnet. Dieses Urteil ist inzwischen rechtskräftig geworden

Angeblich sind ja eben keine genau definierten Taten vorhanden, sondern er sei wegen seiner "Gefährlichkeit" verurteilt worden was die Formulierung ja auch zu bestätigen scheint.

Kann man jemanden in unseren Rechtssystemen wegen seiner "Gefährlichkeit" verurteilen? ( zumindest von den Amis weiss man es ja spätestens seit sie den " War on Terror" kreiert haben)
Und wenn ja wie lange?
Wäre wohl eine Frage für juristisch Bewanderte.

Gibt es auch Infos ob die angebliche Isolation zutrifft?

Der erwähnte Artikel im "The Independent" ist übrigens vom August 2009.

Servus Lutz

[Regula St.]

Hallo,

danke für die Links,
das eigentliche (rechtsstaatliche) Problem ist aber nicht ganz geklärt wie das folgende Zitat aus Deinem Link zeigt.

Zitat:
Im Kanton Genf sind gegen Mohamed El-Ghanam Strafverfahren wegen Drohungen und Tätlichkeiten gegen Dritte eingeleitet worden. Am 30. Januar 2007 hat die Strafkammer des Kantons Genf die Verwahrung von Herrn El-Ghanam aufgrund seiner Gefährlichkeit angeordnet. Dieses Urteil ist inzwischen rechtskräftig geworden

Hallo Lutz

ich bin nicht Juristin, aber auch mir scheint dieses Zitat reichlich schwammig. Ich vermute, dass es sich hier um eine sehr vereinfachte Zusammenfassung handelt; anstelle des Wortes "Gefährlichkeit" müsste eigentlich der Tatbestand "Gefährdung der Öffentlichkeit" stehen. Dieser muss allerdings in jedem Fall neu beurteilt werden (ein etwas älteres Urteil des Bundesgerichts, bei dem es allerdings um einen eindeutigen Tatbestand geht: http://www.bger.ch/index/juridiction/ju ... direct.htm).

Nachdem ich mich in der letzten Stunde noch etwas durchs Schweizerische Strafgesetzbuch geklickt habe ( http://www.admin.ch/ch/d/sr/311_0/index.html ), hier folgendes:
Prinzipiell ist eine Verwahrung anstelle einer Freiheitsstrafe jederzeit möglich: Art. 56, Abs. 1 "Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
a. eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen;
b. ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert; ..."
Wie die Genfer Justiz das Urteil begründet hat, entzieht sich natürlich meiner Kenntnis; aber vielleicht war es aufgrund von Art. 296 ff. (Störung der Beziehungen zum Ausland)? Wenn ich mir die Schriften von Herrn El Ghanem anschaue...

Aber vielleicht weiss jemand anderer mehr?

Und: Champdollon ist natürlich DAS westschweizerische Hochsicherheitsgefängnis, aber m.W. gelten auch dort schweizerische Rechtsnormen, z.B. was Kontakte mit Rechtsanwälten etc. angeht (aber vielleicht bin ich da auch etwas zu naiv )

LG Regula

[schu achbar ?]

Al Ghanam... ist das der hier :

"""«Die Schweiz stellt einen der gefährlichsten Ankerpunkte im internationalen Pakt des Kreuzes dar, ein Pakt, der ausser den USA die Mehrheit der christlichen Länder sowie Israel umfasst, dazu auch die abtrünnigen muslimischen Herrscher, die ihnen helfen, von denen der bedeutendste von allen, der Diener des Kreuzritters, Hosni Mubarak ist. Die Gefahr, die von der Schweiz ausgeht, liegt in ihrem Versteck hinter dem verlogenen Schlagwort der Neutralität, das ihre kreuzzüglerische Fratze verschleiert und die Muslime täuscht. Das erlaubt es dem Land, islamische Gesellschaften zu durchdringen, um sie von innen zu attackieren sowie Erkenntnisse über sie zu gewinnen.»
Ne, klar

Schau, ihr habt den Moh. und wir haben al Masri, das "deutsche" CIA Opfer.
Der hat nicht nur einen Baumarkt angezündet, er hat vor kurzem sogar den
Bürgermeister von Neu Ulm zusammengeschlagen, weil dieser nach Masris Auffassung Schuld an den vielen verderbten Bordellen in Neu Ulm sei.
Jetzt sitzt er wieder, während seine kein Wort Deutsch sprechende
Ehefrau u. ihre 5 oder 6 Kinderchen von vier (!!) Jugendamtsbetreuern umsorgt werden.
Neben den 3000,- Euro Stütze incl. Kindergeld.
Ach eigentlich wollte ich garnix mehr zu sowas schreiben, aber der Masri,
der musste in dem Zusammenhang noch sein.

[Regula St.]

Ja, genau der ...
In seinem Pamphlet hat er u.a. auch zur Eliminierung von Präsident Mubarak aufgerufen, deshalb meine Vermutung betr. Art. 296 StGB.

LG Regula