Wüstenschiff

Der SPON meldet grad:

"Seit Sonntag galt er als entführt, jetzt ist er offenbar wieder aufgetaucht: Der ägyptisch-deutsche Autor Hamed Abdel-Samad befindet sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes in der deutschen Botschaft in Kairo."

Und:

"Der Bruder des Autors hatte in einer Fernsehsendung am Montagabend erklärt, es sei auch möglich, dass ein Streit mit Geschäftspartnern hinter dem Verschwinden von Abdel-Samad stecke. Die Geschäftspartner hätten sich wegen einer gemeinsamen Investition und ausstehender Schecks überworfen. Der Streitfall beschäftige bereits ein Gericht in dem Kairoer Vorort al-Chanka. Angeblich soll es dabei um einen Betrag von etwa 240.000 Euro gehen, den die Geschäftspartner Abdel-Samad"

Egyptian prosecutors have ordered the arrest of two prominent activists for inciting a protest in Cairo on Tuesday. Ahmed Maher, head of the 6 April youth movement, and Alaa Abdul Fattah, took part in the demonstration outside the upper house of parliament. Prosecutors also ordered that 24 other activists detained at the protest be remanded in custody for four days on suspicion of various charges. They were calling for the repeal of a new law that restricts demonstrations.

Egypt prosecutors order arrest of prominent activists
27.11.2013 - BBC

Gruß
Birgitt

Es wird noch besser:

http://en.aswatmasriya.com/news/view.as ... d432d82c4b

BREAKING l Egypt sentences 21 women to 11 years for pro-Mursi protest

Police in Egypt have arrested a prominent activist accused of calling for protests in defiance of a new law restricting demonstrations. The blogger Alaa Abdul Fattah took part in a rally outside the upper house of parliament on Tuesday. Protesters were calling for the repeal of a new law that bans unauthorised demonstrations. Mr Abdul Fattah played a leading role in the 2011 revolt against Hosni Mubarak.

Egypt blogger Alaa Abdul Fattah arrested over protest
29.11.2013 - BBC

Das von der Militärregierung eingeschränkte Demonstrationsrecht in Ägypten spaltet das Land. Nach den Freitagsgebeten kam es in mehreren Städten erneut zu Massenprotesten der Muslimbruderschaft. Die Polizei ging gewaltsam gegen die Islamisten vor.

Einigkeit allein im Widerstand
29.11.2013 - tagesschau

Gruß
Birgitt

Egypt's new legislation, signed by the interim President Adly Mansour, bans protests that do not have prior police notification.

Ich verstehe in diesem Zusammenhang die Aufregung nicht. Die "prior police notification", also die Anmeldung einer Demonstration ist auch bei uns nicht nur Usus, sondern klare Rechtsgrundlage des Versammlungsrechts. Es schränkt das verfassungsmäßige Versammlungsrecht nicht ein. Es besteht nur eine Informationspflicht und steht nicht im Zusammenhang mit einer Genehmigung einer Versammlung.

supporters of ousted President Mohammed Morsi

Den Begriff der "Morsi supporters" sollte man etwas differenzierter betrachten. Bei den Morsi supportern handelt es sich nicht nur um Mitglieder der Muslim Brotherhood, sondern generell um Menschen, welche die Absetzung Morsis mittels Military Coup verstehen. Das Wort supporter heißt in diesem Zusammenhang nicht unbedingt, dass sie Morsi für einen guten Präsidenten halten. Für viele ist eher das Gegenteil der Fall. Sie haben erkannt, dass Morsi eher ein schwacher Präsident war. Dennoch waren und sind sie gegen diesen Coup d'état und fordern, dass Morsi mit demokratischen Mitteln aus dem Amt entfernt wird. Dies kann entweder nach Ende der Legislaturperiode oder mit anderen, in der Verfassung festgelegten Mitteln geschehen. Der Militärputsch kommt, entgegen dem, was man uns in der Presse suggerieren will, bei der Bevölkerung weniger gut an.

In der Zwischenzeit fordern die Supporter von General al Sisi die Einsetzung des Generals als Präsidenten ohne Wahlen. Al Sisi hat sich zu den Forderungen nach Demokratie in etwas so geäußert, dass das ägyptische Volk erst noch mal 20 Jahre in die Schule gehen soll, um zu verstehen, was Demokratie bedeutet. Ich bin davon überzeugt, dass es unter al Sisi keine Demokratie geben wird.

Grüsse
Alexander

Während der oben genannte Artikel von einer Informationspflicht gegenüber der Polizei vor Veranstaltung spricht...

Egypt's new legislation, signed by the interim President Adly Mansour, bans protests that do not have prior police notification.

...schreibt dieser Artikel von einer Genehmigungspflicht gegenüber dem Innenministerium. Das ändert die Lage natürlich und wir könnten von einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit sprechen.

Ägypten definiert Versammlungsfreiheit neu
Es sieht vor, dass Proteste nur noch mit polizeilicher Genehmigung durchgeführt werden dürfen, außerdem sind sie drei Tage im Voraus beim Innenministerium anzumelden. mehr...

Grüsse
Alexander

Alexander,
Das Gesetz verlangt eine Genemigung. Fuer eine Demo/Versammlung 3 Tage vor dem geplanten Termin. Weiterhin ist das Innenministerium fuer die Genehmigung zustaendig! Als Versammlung gelten bereits Gruppen ab 10 Personen!!! Es musss die Strecke, die geschaetzte Teilnehmerzahl angegeben werden und es darf zwischen 16.00 und 22.00 demonstriert werden. Es darf nicht in der naehe oeffentlicher Gebaeude und Moscheen demonstriert werden... Und wenn das nicht eingehalten wird, dann darf das Innenministerium unter Aufbietung aller Kraefte die Demo aufloesen. Als Mittel sind Wasserwerfer, Traenengas, Schrot und auch scharfe Munition zulaessig - und zwar ohne weiter Warnung oder den Versuch des friedlichen Aufloesens!!! Opfer sind also selber Scnuldund niemand kann zur Rechenschaft gezogen werden. All das in Verbindung mit der Willkuer der Sicherheitskraefteoeffnet Tuer und Tor fuer Anarchie durch dke Polizei. In jedem Land, wo die Polizei auch Pflichten hat und auch Polizisten fuer Fehlverhalten bestraft werden koennen, koennte ich mit dem Gesetz leben. In Aegypten ist es in dieser Form eine Legalisierung des Notstandsgesetzes, das ja nur 3 Monate gelten darf!!!

Ein Beispiel der Willkuer wird deutlich im Rahmen der Demos auf Uni-Gelaende: da wirft die Polizei Traenengas auf das Gelaende. Der offizielle Grund fuer das Gesetz soll ja die Wiederherstellung der oeffentlichen Ordnung sein, verhindern, dass Unbeteiligte beeintraechtigt werden... Warum sollten Studenten also nicht auf privatem Uni-Gelaende gegen den Tod eines durch die Polizei erschossenen Mitstudenten demonsttieren koennen.???
Noch nie habe ich in Aegypten so oft das Wort 'Gesetz'in den Medien gehoert! Alle regierungsnahen Sender weisen verstaerkt darauf hin, dass es ja nun schliesslich ein Gesetz gaebe -und Gesetze muessten nun mal eingehalten werden!!!
Wenn sie sich bei anderen Gesetzen auch mal so dran halten wuerden!!!


http://www.egyptindependent.com/news/ca ... ay-clashes

Willkommen zurueck, Stefanie

Danke, Kuno!

Nachdem der nationale und internationale Druck gross ist, erwaegt der Uebergangs Praesi eine Amnestie fuer die Verhafteten Mädchen und Frauen. Kommende Woche werden sie nochmals vor Gericht erwartet - und hoffentlich freigelassen.
Aktuell kommt die Meldung, dass der Prozess neu aufgerollt wird und die Strafen ueberprueft werden. Da fuer die meisten der Beschuldigungen keinerlei Beweise vorliegen und der Richter voreingenommen war, haben die 'Maedels' eine gute Chance auf Freiheit!
http://www.dailynewsegypt.com/2013/12/0 ... -accepted/

Waehrenddessen nehmen die Demonstrationen der Studenten der Kairo Uni zu.. heute haben sie den Campus verlassen und sind weiter in die Innenstadt marschiert. Tahrir wurde abgesperrt... Das kann noch eine lange und blutige Nacht werden!!!
http://madamasr.com/content/student-pro ... alaat-harb

Weiterhin wird ueber die Artikel der neuen Verfassung abgestimmt. Bisher sind 4 nicht angenommen worden und werden erneut diskutiert.
http://english.ahram.org.eg/News/87986.aspx

Und hier kurz und knapp:der Kreis schliesst sich...
http://mobil.derstandard.at/13851693989 ... iesst-sich

Drücke den Mädels und Frauen unheimlich stark die Daumen.
Grüße Wi grenzenlos

Hier ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Inhalte der neuen Verfassung, die vom Übergangspräsidenten abgesegnet werden muss und dann durch ein Referendum bestätigt werden wird:

http://en.aswatmasriya.com/news/view.as ... 7a0cab2280

Was es nicht alles gibt: als wäre der Kampf gegen 'Islamisten' nicht genug, nun wird ein Student festgenommen, der eine 'atheistische' Facebook Seite verfasst hat

http://www.dailynewsegypt.com/2013/12/0 ... -appealed/

Vielleicht erinnert sich noch jemand an den Blogger Sandmonkey, der 2011 durch offene Worte und , klaren Verstand auffiel. Er ist wiefer da, als Kritiker. Zwischenzeitlich hatte er sich leider ein wenig zu euphorisch auf die Seite der Armee gestellt.
Willkommen in der Realität!!! Er schreibt seit einiger Zeit in Daily News Egypt. Hier der aktuelle Text... SEHR lesenswert!

http://www.dailynewsegypt.com/2013/12/02/interests/
Our dear military, we have a problem, and one that needs to be addressed immediately. We seem to have conflicting interests, and I fear that those interests, or rather your interests, will destroy this country for years to come, against the wishes of all of your supporters. Allow me to break it down for you, since this is a sensitive topic, and I know how sensitive you get, but you do need an intervention to save you from yourselves. Consider it tough love, and don’t arrest me, since I am not big on public toilets, and I hear that the ones in your prisons are not fun to use. Let’s begin, shall we?
...
It’s a brave new world out there, and you will need all the friends you can find, and you are losing them all very quickly. It’s time to rethink your interests, because what you are doing right now may not seem like it from the scores who support you now out of fear of the MB and chaos, but you are on the verge of committing suicide, and you will take the whole country down with you. Best of luck either way.

@ Stefanie

danke, dass Du uns immer wieder an der Entwicklung in Ägypten teilhaben lasst und uns hilfst, einen edifferenzierteren Blick auf dieses Land und die Menschen dort zu werfen.
Alles Gute
Martin