Hallo Guido,
Guido3 hat geschrieben: Damit stellst Du aber eine andere These auf, nämlich das die Menschen im vollen Wissen um die negativen Konsequenzen für den Austritt gestimmt haben. Das besagen die Wahlanalysen meines Erachtens aber nicht. Und das war auch nicht das, wofür die Brexit-Kampagne geworben hat. Geworben wurde nicht für einen Ausstieg trotz der absehbar negativen Konsequenzen für Wirtschaft und Wohlstand, sondern geworben wurde damit, dass man sich durch einen Brexit 350 Mio. pro Woche zurück holt, dass keine Ausländer mehr ins Land kommen und man keine EU-Regeln mehr befolgen muss (aber trotzdem alle Vorteile des EU-Binnenmarktes genießt, Brüller). Das hat verfangen und das wäre dann funktionierender Dummenfang.
Hätte irgendjemand den Briten kostenloses Speiseeis versprochen würdest Du jetzt argumentieren die Engländer hätten die Mitgliedschaft in der EU dämlicherweise wegen eines Bechers Vanilleeis weggeworfen.
Nochmal: die relativ hohe Ablehnung der EU in UK ist nicht erst im Wahlkampf entstanden. Auch nicht wenn uns bento & Co. das jetzt so erklärt.
Natürlich hat die EU wirtschaftliche Vorteile die klar überwiegen. Was aber Du und andere nicht verstehen wollen, ist die Tatsache, dass es in jedem Land Leute gibt denen Demokratie und Mitbestimmung wichtiger sind als für 30 Euro nach Malle zu fliegen. Und vielleicht bin ich nicht der einzige der sich schämen würde wenn er für 30 € mitgenommen wird auch noch 450 € Entschädigung zu fordern, weil‘s 3h länger gedauert hat. Die Welt besteht nicht nur aus „Verbrauchern“. Es gibt ja auch noch Leute die Waren und Dienstleistungen anbieten und davon leben müssen.
Es wird immer so getan, als ob alle Vorteile der EU nur zu Stande kommen, weil das de facto ohne die Mitbestimmung der Bürger passiert. Aber das ist doch Unsinn. Es geht nicht darum Sinnvolles zu unterlassen, sondern Unsinn verhindern zu können oder zumindest Politiker in Form von Abwahl sanktionieren zu können wenn sie Unsinn machen.
Wichtiger wäre es sich gegen solche
Sauereien wehren zu können. Wie sollte eine Möglichkeit aussehen im politischen System diese Verordnung zu kippen oder irgendwie anzupassen. Das geht gar nicht, weil das Parlament (Vertretung der Bürger) gar keine Gesetzesinitiativen (!!) einbringen kann.
In den Mitgliedstaaten kann man wenigstens eine unfähige Regierung abwählen wenn sie solchen Mist macht. Aber die EU Kommission ist nicht vom Parlament und erst recht nicht von den Bürgern gewählt. Und erst recht nicht absetzbar durch das Parlament. Unantastbar. Wie praktisch.
Es gibt drei Möglichkeiten:
1. man schafft demokratische Mindeststandards. (echte Wahl eine Parlaments, Wahl der Regierung, Möglichkeit der Abwahl einer Regierung, Gewaltenteilung, etc.)
2. Man gibt die Verantwortung zurück an Länder zurück, die alle wesentlichen demokratischen Mindeststandards erfüllen (sonst wären sie kein Mitglied der EU
).
3. Man macht so weiter und ist froh, dass jeder seine Politik/Ideologie sicher vor dem unbequemen Wähler geschützt weitermachen kann.
1. Wäre mein Wunsch aber ich glaube nicht mehr daran. Es gibt nicht das leiseste Anzeichen in diese Richtung. 2. Wird gerade auch von Nationalisten gefordert, darf aber nicht nur als böser Nationalismus abgetan werden, sondern bedeutet auch Entscheidungen wieder in den eigenen Einflussbereich zu bekommen: das eigene Parlament, in dem man mittels Wahlentscheidung wenigstens in der nächsten Legislaturperiode Weichen stellen kann.
Derzeit geht der Dampfer aber in Richtung 3. Wenn Herr Juncker „Jetzt erst recht“ fordert könnte man meinen er würde eine demokratische Reform fordern um ein föderales System vorzubereiten. Aber es geht in die andere Richtung: Mehr Kompetenzen in die jetzigen Strukturen verlagern und damit die Mitbestimmung noch weiter zurückzudrängen. Das ist eben nicht "mehr Europa".
Also noch mal zu den ganzen „dummen Briten“: es gibt eben neben billigen Flügen nach Malle auch Dinge die etwas abstrakter sind und man dann lieber sein eigenes Süppchen kocht, bevor man bestenfalls noch Verordnungen des Zentralkomitees über ein nicht wirklich gewähltes Parlament „liken“ darf. Nicht jeder fühlt sich im Gouvernantenstaat wohl.
Grüße
Wolfgang
PS.: Noch was zur „Einigung in Europa“ und Aussöhnung bis hin zu echter Freundschaft nach 1945. Das war für mich immer das unantastbare Fundament nach 2 Weltkriegen. Die EU ist eine (noch nicht ganz gelungenen Weiterentwicklung) welche auf diesem Fundament steht. Nicht umgekehrt. Wenn Juncker und Schulz jetzt Nachtreten reißen sie womöglich törichterweise mit ihren Anfeindungen gegen die Briten das Fundament gerade mit ein.
