Wüstenschiff

Ja, aufraffen für so viele Traktanden, die in der Flüchtlingsproblematik noch offen sind.
Es hat doch immer mehr den Anschein, dass da nur eine Scheinpolitik betrieben wird.
Wenn man dann die Diskussionen mit De Maizière, Frau Merkel und Konsorten anschaut, da wird nur vertröstet,
man sollte und müsste, täten die mal was, die Zeit wäre reif.
Der Einzige der in der deutschen Politik klar Text redet, ist Özdemir und zwar deutsch und deutlich.
Er ist, meiner Meinung nach, im Moment, einer der wenigen in der Politik, der das Kind beim Namen nennt.

Gruss Turi

Hallo Turi,
da hat Stina aber Glück gehabt! Ich habe da leider eine andere Erfahrung:
Im Jahr 1967 waren meine Eltern in Istanbul. Mein Vater mußte ins Krankenhaus und meine Mutter fuhr zwischen Hotel und Krankenhaus mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Hinterher erzählte sie zweimal hätten sich junge Männer an ihr "gerieben".
Was genau los war weis ich bis heute nicht denn 1967 hat eine 52-jährige Mutter ihrem 25-jährigen Sohn natürlich nichts genaueres erzählt. Meine Mutter ist damals mit ihren 52 Jahren bestimmt nicht im Mini rumgelaufen!
Diese Geschichte fiel mir spontan ein als einer unserer " Superpolitiker" ( Cem Özdemir ) am 2. oder 3. Januar vor laufender Kamera erklärte : "so etwas tun die Leute aus dem Magreb nicht"

Ich habe keine Angst vor den Flüchtlingen, ich habe nur Angst vor der Blauäugigkeit unserer Politiker!
Grüße auch an Stina!
Burckhard

Hallo Burckhard
Ich habe die Rede vom 2. Januar nicht gehört, habe aber vorgestern Abend eine Diskussion im ZDF verfolgt und die letzten paar Tage in der Presse und da redet er auf die andere Seite und zwar ziemlich heftig.
Er sieht die momentane Situation realistisch, oder tut zumindest so, hoffe nur er bleibt bei seiner Meinung und ist nicht auch so ein Wendehals.
Betreffend Übergriffen
Wir sind selten mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs und dann noch Istanbul, das ist natürlich auch eine Touristenstadt.
Ist auch möglich, dass das in den vollgepferchten Taxis irgendwo in Nordafrika vorkommt, wir haben nie eine solche Erfahrung gemacht, was natürlich nicht heisst, dass es das nicht gibt.

Ich habe keine Angst vor den Flüchtlingen, ich habe nur Angst vor der Blauäugigkeit unserer Politiker!

Denke die sind nicht blauäugig, da wollte sich jemand profilieren und ist in die Hose gegangen und jetzt wird versucht Schadensbegrenzung zu betreiben, mit dem gleichen Hintergrund, so blauäugig kann man gar nicht sein, wenn man die Flüchtlingssituation der letzten Jahre verfolgt hat.
Ich befürchte nur die lernen nichts daraus, wenn man jetzt erst noch die Gesetze ändern will, anstatt die schon vorhandenen schleunigst umzusetzen, da ist man nicht blauäugig, da ist Zeit für eine Therapie.

Schade wäre, wenn wir irgend wann mal so weit kommen wie in Namibia oder Südafrika, dass man Elektrozäune um's Grundstück bauen muss und dass man sich am Abend nur noch mit dem Auto auf die Strasse trauen kann.
Dann ist die Zeit gekommen wie in Texas.
Ich hoffe die Politik bekommt vorher die Kurve.

liebe Grüsse auch an deine Frau Gemahlin
Turi

Hier noch interessantes zu lesen

http://www.nzz.ch/der-ohnmaechtige-staat-1.18677974

dazu gibt's nicht mehr viel zu sagen.




http://www.srf.ch/news/international/we ... uechtlinge

Die EU wird in ihren Grundfesten erschüttert, am Euro wird auch schon gezweifelt, nur weil einige nicht einsehen können, dass die EU nur funktionieren kann, wenn Dublin durchgezogen wird und das bedeutet auch eine Kontrolle der Aussengrenze ist nötig, ansonsten kann man Schengen in der Shisha rauchen.
Es wird nichts anderes übrig bleiben, entweder Aussengrenzen dicht, oder jedes Land macht seine Grenzen dicht, beides offen, das hatten wir jetzt, wer das nicht nachvollziehen kann, bzw. nicht einsieht, der soll einen anderen, praktikablen Vorschlag machen, bin gespannt.
Wenn sich jetzt nicht schleunigst etwas bewegt, bekommt ihr wieder die D-Mark und wir dürfen den Franken behalten

Gruss Turi

Hallo,

Turi hat geschrieben: Denke nicht, dass es zuviel verlangt ist 3 Meilen zu rudern, Andere machen das als Sport.
Da tritt man nicht in einen fremden Luftraum ein, noch verletzt man eine Grenze.
Wer trägt da die Verantwortung für die eigenen Staatsbürger? Wir etwa?
ist es so deutlich genug
Es liesse sich genau so umsetzen,

Bis auf die eine Kleinigkeit, dass heute so ziemlich alle Länder in Übereinstimmung mit internationalen Abkommen eine 12 Meilen-Zone als Hoheitsgewässer beanspruchen und mithin über 22 km zu rudern wären. Da sieht man nicht mal das Ufer...
Und bis auf die andere Kleinigkeit, dass die dann noch auf dem Meer eine 180-Grad-Wende machen und mit den guten, nicht überladenen Booten, die Du ihnen gnädigerweise zur Verfügung stellen willst, gleich wieder Richtung EU fahren.

Aber ist ja sinnlos. Ihr habt das Patent auf die einfachen Lösungen und seid Euch sicher, das es sich genau so umsetzen lässt.

Beste Grüße

Guido

Hier noch ein paar Sätze aus einem Leserbrief der NZZ

Die aber bereits medial nachlesbaren Warnungen wie Mahnungen prominenter Staatsrechtler und Verfassungsrechtsexperten, sowie deren festgestellten Verfassungsverletzungen, an die Adresse der deutschen Bunderegierung, sind eine heftige Watsche.
Nur das die, wie oben im Rubrum geschrieben, Politik "Verantwortung" tragen müsse ... Man nenne mir einen Job, der weniger 'Verantwortung' zu tragen habe, als der des Politikers.
Wieso denke ich gerade an den Begriff 'Narrenfreiheit'?

wie recht er hat

Gruss Turi

Nach den Ereignissen in Köln wird der Ruf nach einem Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren laut.

Schäuble will nach Köln Möglichkeit eines Bundeswehr-Einsatzes im Inneren

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat als eine Konsequenz aus den Ereignissen der Silvesternacht in Köln die Möglichkeit für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefordert. "Wir werden uns mit der Frage befassen müssen, warum praktisch alle anderen Länder in Europa unter klaren rechtlichen Regelungen zur Unterstützung der Polizei auf ihre Streitkräfte zurückgreifen dürfen - und wir nicht", sagte Schäuble der Süddeutschen Zeitung mehr...

Hier wird der Einsatz der Bundeswehr im Inland geregelt.

Amts- und Katastrophenhilfe: Unterstützungen der Bundeswehr im Inland

Grüsse
Alexander

auch hier ein Beispiel dafür was die Politik tut, bzw nicht tut.


http://www.gmx.ch/magazine/politik/flue ... t-31273312


Gruss Turi

Der Autor dieses Leserbriefes hat meiner Meinung nach einen Punkt angesprochen, der in all der Hektik und Trubel vergessen geht, nämlich, der Hochverrat der deutschen Regierung am Volk.

Der Staat bricht bestehende Gesetze, hält immer noch, bestehende Gesetzte nicht ein und tut weiter so als wären sie im Recht.

In gleichem Atemzug erwarten sie vom Bürger Gesetzestreue ist das zum oder eher zum

Scheinbar ist es nicht leicht die politischen (Folge-)Fehler, und insb. Verfassungs-, Administrations- wie insb. Strafrechtsfolgen, mittels mangelnden, bis komplett ausgesetzten Staatsgebiets- wie grenzschutzes, mit den Mitteln des Rechts wie Administrationen wieder zu korrigieren.
Ich sehe ein rechtliches "Reusen"-Problem. Also, ähnlich dem aus der Fischerei bekannten Prinzip, 'Fisch rein, aber nicht mehr hinaus'.
Die rechtlichen Hürden die -von einigen Kommentatoren hier ja angesprochen- eine administrativ leichte Ausschaffung von (insb.) ausl.Straftätern zu verhindern scheinen, sprechen für ein solches 'Reusen'-Bild.
Die Politik setzte und setzt damit aber, und je nach Umfang der staatlich-barrierefreien Gewährung willkürlicher Masseneinwanderungen sowie, hier relevant, den Kriminalitätszunahmen (inkl. Unmöglichkeit der Rechts- und S&O-Aufrechterhaltung), den (Rechts-)Staat wie die Staatsgewalt ggf. selbst "Schachmatt". Das wäre dann eine (Teil-)Staatsaufgabe (i.S.v. Auflösung).
Nach moderner Staatsrechtsauffassung besteht ein Staat aus den drei Elementen, 'Staatsgebiet', 'Staatsvolk' sowie 'Staatsgewalt'.
Wenn ein Staat, respektive dessen Politik, aber -verfassungswidrig- zulässt, dass eines seiner ihn tragenden Elemente verschwindet, rudimentiert, sich auflöst, begeht dieser (politischen) Hochverrat.
Von der Problematik abgesehen, wird die Nichtbereinigung der Dauerverletzungen des Staatsgewaltmonopols faktisch zu innerem Unfrieden führen.
Schon jetzt fühlen sich nicht wenige Staatsbürger in ihren Staatsbürgerrechten verletzt, weil das Staatsgewaltmonopol zunehmend versagt.
Wohin dies jedoch absehbar führt, muss man den Kommentatoren nicht erklären. Und die Anfänge hierzu sind längst sichtbar. Und am Ende einer solchen Kette, dass wissen wir aus der Geschichte, sind dann Bürgerkriege wahrscheinlich.
Europa, hier im Artikelbezug Deutschland und Österreich, aber auch die Schwyz, sind gut beraten, wenn sie dem rechtlichen 'Reusen'-Problem bald Herr werden. Und bevor ihnen die innerstaatlichen Probleme, insb. Friedens-Innensicherungs-Problematiken, vollends aus dem Ruder laufen.
Man sollte rasch beginnen, die Mahnungen und Weisungen prominenter (Staats- wie Verwaltungsrechts-)Juristen ernst zu nehmen, und nach juristischen gangbaren Lösungswegen in der Staats-Problemzunahmen suchen.
Sonst heißt es eines Tages erneut bigott: "Wie konnte das nur passieren!?"

Gruss Turi

Hallo,

gerade ein neuer Artikel zum Thema Abschiebung
«Rund 5500 Algerier, Marokkaner und Tunesier in Deutschland waren laut eines internen Papiers der Länder-Innenbehörden Ende Juli "ausreisepflichtig". Lediglich 53 konnten im ersten Halbjahr 2015 in ihre Heimatländer abgeschoben werden.
Die Beamten beklagen in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, dass Abschiebungen nach Nordafrika häufig an der Blockadehaltung der Maghreb-Staaten scheitern.»
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 72250.html

Aber Merkel ist halt einfach zu blöd. Die müsste nur mal Forumsexperten wie Lothar und Turi fragen, dann wäre das Flüchtlingsthema Ruck-zuck gelöst.

Lothar hat geschrieben:2. Aus den tatsächlichen Asylberechtigten filtert man nun die Männer im kritischen Alter heraus.
- Menschenrechtler usw. werden aufjaulen, aber das Thema erfordert Hemdsärmligkeit.
...
Die verbleibenden Flüchtlinge haben die Wahl:
1. Deutschland wieder zu verlassen und in einen Hot Spot zurückzukehren.
2. zeitweise Fussfessel zu akzeptieren

Du trittst offen für Verstöße gegen Menschenrechte und Diskriminierung ein. Du trittst offen für die pauschale Kriminalisierung großer Teile von Flüchtlingen ein und willst ihnen ohne jegliche kriminelle Tat Fussfesseln anlegen (die sowas wie Köln im Übrigen in keiner Weise verhindern). Du siehst Dich selbst aber vermutlich als aufrechten Demokraten und heulst auf, wenn man Dich rechts nennt...

Lothar hat geschrieben:Die Rückführung muss neu geregelt werden und wenn Länder nicht mitziehen, dann hat der Westen doch ein probates Mittel : „Sanktionen“.

Wir erzielen mit Ländern wie z.B. Marokko einen massiven Außenhandelsüberschuss. Sanktionen haben vor allem das Potential, uns ins eigene Fleisch zu schneiden. Die Wohlstandsverluste, die Du durch Flüchtlinge in Deutschland befürchtest, stellen wir dann quasi freiwilllig selbst her.

Lothar hat geschrieben:Aber Guido, ich erkenne wieder - du bist Spezialst darin zu erklären, warum etwas nicht geht, anstatt Vorschläge zu machen WIE etwas geht. Das ist symptomatisch für die Sozialromantiker.

Du siehst Dich selbst nicht als rechts(extrem) und keinen Änderungsbedarf an Deinen Positionen und Einstellungen. Fällt Dir da schematisch etwas auf? Wo man kein Problem sieht, hat man naturgemäß auch keine Lösung für das (subjektiv) nicht vorhandene Problem im Angebot. Ich sehe bei den Flüchtlingsthematiken nicht überall ein Problem, wo Ihr eins seht. Insofern habe ich für einen Teil EURER Probleme in der Tat keine Vorschläge. Auf die "Lösungen", die sich in 3 Sätzen in einem Forumsbeitrag herunterschreiben lassen, auf die habt Ihr in der Tat das Patent ebenso wie auf Vorhersagen der Zukunft.

Das eine von vielen Maßnahmen darin besteht, das man genauer hinschauen muss, wer woher und aus welchen Gründen kommt, da erreichen wir ausnahmsweise mal Einigkeit. Wie alle anderen Maßnahmen auch wird auch das Neben- und Wechselwirkungen haben. Darüber muss man reden und darf nicht so tun, als wäre das die einfache Lösung. Ein Marokkaner, der über die Türkei nach Deutschland gekommen ist und sich gut vorbereitet als Syrer ausgibt, den wird man mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht in 3 Minuten entlarven können. Wenn man das weiter ins Detail zerlegt, tauchen noch viel mehr Probleme in der praktischen Umsetzung schärferer Prüfungen auf. Asylverfahren werden dann wesentlich zeitaufwändiger und das bedeutet, dass deren Abarbeitung länger dauert. Und währenddessen dürfen die legal hier bleiben - bis zum rechtskräftigem Asylentscheid. Das wollt ihr wahrscheinlich auch nicht. Und wenn der wegen falscher Identität und vorgeschobener Gründe dann in negativer Form da wäre, hätte man praktisch auch noch nichts erreicht, so lange man eben nicht auch grundsätzlich eine Kooperation von Marokko bei Abschiebungen erreicht hat.

Beste Grüße

Guido

Hallo Guido

Aber Merkel ist halt einfach zu blöd.

Ich würde das anders sagen, sie war das Zünglein an der Seilzugwaage und hat auf die falsche Seite gezogen.

Jetzt werden nach und nach ihre Seilzuggenossen das Seil loslassen, dann zieht's in die andere Richtung.
Sie hat ja gemerkt, dass sie überreagiert hat, auch ihr wird das nicht entgangen sein,
nur lässt sich so ein Spruch nicht mehr ungesagt machen.
Irgendwo ist sie ja eine Arme, das kann aber passieren, wenn man in so einer Position emotional überreagiert.
Sie hat das mit dem Herz sicher gut gemeint, der Verstand hätte ihr aber etwas anderes sagen sollen.
Jetzt ist Schadensbegrenzung angesagt und das könnte sie am ehesten, wenn sie bestehende Gesetzte konsequent umsetzten würde und nicht nach neuen schreien, denn bis die in Kraft sind, ist das Chaos perfekt und sie sicher nicht mehr Bundeskanzlerin.

Wir erzielen mit Ländern wie z.B. Marokko einen massiven Außenhandelsüberschuss. Sanktionen haben vor allem das Potential, uns ins eigene Fleisch zu schneiden. Die Wohlstandsverluste, die Du durch Flüchtlinge in Deutschland befürchtest, stellen wir dann quasi freiwillig selbst her.

Wieso diskutieren wir dann hier überhaupt, wenn es nur um ein Güterabwägung geht?

Abgesehen davon, in Bezug auf Marokko ist unser Druckmittel das Grössere, die Touristen.
Frage mich, wer da gesamthaft mehr profitiert?

Schlussendlich geht es darum die Gesetze zu respektieren und einzuhalten und diese auch durchzusetzen
von uns wird das schliesslich auch erwartet.
Das machen unsere Regierungen, in Bezug auf die Flüchtlinge nicht.
Da können sich einige kehren und wenden wie sie wollen, das ist Fakt.

Wenn das von Dir genannte im Vordergrund steht, dann wettert auch nicht mehr auf die Banken,
wir haben dort vermutlich mehr profitiert als verloren.

Gruss Turi

Turi hat geschrieben:Der Autor dieses Leserbriefes hat meiner Meinung nach einen Punkt angesprochen, der in all der Hektik und Trubel vergessen geht, nämlich, der Hochverrat der deutschen Regierung am Volk.

ja nee, is klar. jetzt sind wir schon bei hochverrat.
wo werden wir morgen landen?

Hallo Schnorr
Ok, ok ich nehme mich bzw. den Schreiber ein wenig zurück
Hochverrat ist genauso ein wenig zu hoch gegriffen wie Merkelsche Flüchtlingspolitik.
Was aber stehen bleibt ist, dass da von einer Person über das Schicksal eines ganzen demokratischen Landes entschieden wurde, meiner Meinung nach am Volk und an der allgemeinen Politik vorbei, Verrat bleibt!

Laut Merkel soll es wegen der Flüchtlinge keine zusätzlichen Steuern geben.
Man kann sich aber nicht nur an einer Hand, nein da reichen 3 Finger, um auszurechnen, dass das nur mit viel Mühe finanziert werden kann.

Wer jetzt noch den Deckel draufsetzt ist Schäuble.

http://www.google.ch/url?sa=t&rct=j&q=& ... 4104,d.bGg

Die legen's wirklich drauf an.

Gruss Turi

Guido hat geschrieben:

Lothar hat geschrieben:Die verbleibenden Flüchtlinge haben die Wahl:
1. Deutschland wieder zu verlassen und in einen Hot Spot zurückzukehren.
2. zeitweise Fussfessel zu akzeptieren

Du trittst offen für Verstöße gegen Menschenrechte und Diskriminierung ein. Du trittst offen für die pauschale Kriminalisierung großer Teile von Flüchtlingen ein und willst ihnen ohne jegliche kriminelle Tat Fussfesseln anlegen

Lothar hat geschrieben:1. Deutschland wieder zu verlassen und in einen Hot Spot zurückzukehren.
2. zeitweise Fussfessel zu akzeptieren, die beim Durchlaufen von Intregrationsmassnahmen (Sprachkurse etc.) dann entfernt werden.
3. eine deutsche, bürgende Host-Familie zu finden. Von denen müsste es ja genügend geben....

Es ist schon SEHR auffällig, wie du zitiertst - den 2.+3. Punkt hast du natürlich nicht vollständig zitiert - kein Wunder ......


Fussfesseln : Nenne es „Personal GPS-Companion“ , dann werden es viele Leute mit Begeisterung selbst aktivieren. Dir ist ja wohl klar, dass jeder, der ein Handy o.ä. hat, schon eine „Fussfessel“ trägt - oder ?
Fussfesseln sind nichts anderes als "Einschalt- und Tragepflicht" für IPhones etc..
Also bleibe ruhig und realistisch bei dem Thema.
Ich habe nicht geschrieben, dass jemand gegen seinen Willen die Fussfessel erhält, sondern auch andere Optionen hat, aber so wie du schon zitiertst, erkennt man deine Absicht, diesen Fakt nicht zu berücksichtigen.

Es wäre ein Weg, jemanden in die Intergrationsmassnahmen zu zwingen

Guido hat geschrieben:die sowas wie Köln im Übrigen in keiner Weise verhindern

Das behauptest DU !

Guido hat geschrieben:Wir erzielen mit Ländern wie z.B. Marokko einen massiven Außenhandelsüberschuss. Sanktionen haben vor allem das Potential, uns ins eigene Fleisch zu schneiden

Was hat eine Aussenhandelsbilanz mit Sanktionen zu tun. Sanktionieren wir neuerdings nach wirtschaftlichen Kriterien ???
Du weisst es doch hoffentlich selbst besser ...

Guido hat geschrieben:Wo man kein Problem sieht, hat man naturgemäß auch keine Lösung für das (subjektiv) nicht vorhandene Problem im Angebot. Ich sehe bei den Flüchtlingsthematiken nicht überall ein Problem, wo Ihr eins seht.

Willst du keine sehen oder darfst du keine sehen ?!

Hier mal ein paar Auszüge deiner Postings von Anfang November 2015, also noch vor den Anschlägen in Paris:

Guido hat geschrieben:Ich glaub' ja, das ganze Universum wird wegen den Flüchtlingen implodieren. (ironische Replik)

Verkraften könnten wir zur Not weitaus mehr, als aktuell kommen.

Wo ist die Sicherheit denn durch die Flüchtlinge nicht mehr gewährleistet?

Aber die Polizeibehörden, die Staatsanwaltschaften usw. bestätigen, dass es keine Anstiege bei den Straftatbeständen gibt, die den Flüchtlingen von bestimmten Kreisen regelmäßig zugeschrieben werden: Vergewaltigung, Diebstahl, Raub, .. Und ich sehe bislang keine belastbaren Indizien, dass die Behörden da lügen oder Teil einer großen Verschwörung sind. Umgekehrt gibt es regelmäßig Beweise, dass das, was gegen Flüchtlinge vorgebracht wird, erstunken und erlogen ist.

Aber wo sind denn die konkreten Probleme? Also belegbare Probleme, nicht Stimmungslagen, wilde Vermutungen, nackte Ausländerfeindlichkeit? Wenn Leute steigende Kriminalität u.ä. befürchten, was kann man dann machen, als denen Fakten zu präsentieren? Fakten wie Kriminalitätsstatistiken, die das widerlegen? Und wenn die Leute dann gegen alle Fakten immer noch weiter an schlimme Kriminalität glauben wollen, was ist dann unter den Tisch gekehrt? Was wurde dann nicht offen angesprochen? Wie machen wir dann weiter? Das Problem ist aus meiner Sicht, dass Asylkritiker die aktuellen Fakten einfach nicht akzeptieren wollen.

Mittlerweile (nach 2 Monaten) diskutiert man hier bereits Bundeswehreinsätze im Innern zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit/Grenzsicherung.

Guido hat geschrieben:Auf die "Lösungen", die sich in 3 Sätzen in einem Forumsbeitrag herunterschreiben lassen, auf die habt Ihr in der Tat das Patent ebenso wie auf Vorhersagen der Zukunft.

Du setzt „Lösungen“ mit „Denkansetzen und Thesen“ gleich. Hast du schon mal etwas von „Brainstorming“ gehört - vermutlich ja - aber so willst du das nicht verstehen.
Über die Treffsicherheit unserer Befürchtungen mach dir selbst ein Bild, indem du die Postings von vor 2 Monaten durchliest.

Guido hat geschrieben: Ein Marokkaner, der über die Türkei nach Deutschland gekommen ist und sich gut vorbereitet als Syrer ausgibt, den wird man mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht in 3 Minuten entlarven können. Wenn man das weiter ins Detail zerlegt, tauchen noch viel mehr Probleme in der praktischen Umsetzung schärferer Prüfungen auf.

Marokkaner in 3 Minute habe ich nirgends behauptet, der fällt unter Punkt 1. Der müsste - wenn ohne Papiere - über einen selbstbezahlten Gennachweis seine Herkunft gelegen, aber so wie ich einen Bayern, der behautet, er käme aus Norddeutschland, binnen einer Minute überführt habe, hätte auch ein Marokkaner einem Syrer gegenüber Schwierigkeiten.
Ich will sagen, wir können gern ins Detail gehen ....

Guido hat geschrieben:Asylverfahren werden dann wesentlich zeitaufwändiger und das bedeutet, dass deren Abarbeitung länger dauert. Und währenddessen dürfen die legal hier bleiben - bis zum rechtskräftigem Asylentscheid. Das wollt ihr wahrscheinlich auch nicht. Und wenn der wegen falscher Identität und vorgeschobener Gründe dann in negativer Form da wäre, hätte man praktisch auch noch nichts erreicht, so lange man eben nicht auch grundsätzlich eine Kooperation von Marokko bei Abschiebungen erreicht hat.

Also - Abschieberegelungen überdenken und neu gestalten, daran führt kein Weg vorbei.

Ich kenne übrigens eine Vielzahl von Gesetzen und Abkommen, die im EU-Raum gebrochen wurden und überarbeitet werden müssen, du nicht ?
Gruss
Lothar

Hallo,

Turi hat geschrieben:Ich habe die Rede vom 2. Januar nicht gehört, habe aber vorgestern Abend eine Diskussion im ZDF verfolgt und die letzten paar Tage in der Presse und da redet er auf die andere Seite und zwar ziemlich heftig. (Cem Özdemir )

Nur zur Info für Interessierte:

C. Özdemir und K. Göring-Eckardt sind wieder aus der Transatlantikbrücke ausgetreten (worden ?).

https://www.gruene.de/partei/urwahl/fra ... uecke.html


Gruss

Lothar