Wüstenschiff

Im schiitischen Kernland Iraks demonstrieren Bürger seit Tagen gegen Arbeitslosigkeit und schlechte Lebensbedingungen den siebten Tag in Folge - heute eskalierten die Proteste: Lokalen Medienberichten zufolge starben in verschiedenen Städten mehrere Menschen, als es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und irakischen Sicherheitskräften kam [...] Die Unruhen sind bislang weitgehend auf den Süden des Landes beschränkt. Sie starteten in Basra, weiteten sich dann aber schnell auf Maisan, Nadschaf und Kerbela aus [...] Zusagen des am Freitag vom NATO-Gipfel in Brüssel nach Basra geeilten Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi, bei der Vergabe von Arbeitsplätzen künftig vermehrt Einheimische zu berücksichtigen, beruhigten die Lage nicht ...

Ja, der schiitische Prediger und Wahlsieger Muktada as-Sadr habe mit seiner Order die Proteste im Süden Iraks gestartet, schreibt der Irak-Beobachter Haidar Sumeri als Reaktion auf eine Ermahnung, wonach man doch das Handbuch für Verschwörungstheorien weglegen sollte. Aber, so fährt Sumeri fort, man dürfe nicht ignorieren, welche Rolle die Unterstützung von Baathisten und Saudis in online-Postings für den "Kollaps des schiitischen Systems" (im Original steht das Schimpfwort "Safavid regime") spiele. Frühere Proteste in Anbar hätten dieselbe Unterstützung bekommen und das Ende sei bekannt. Worauf Sumeri anspielt, ist die mit Hass auf die schiitische Herrschaft unterfütterte jahrelange Unterstützung von Dschihadisten in der mehrheitlich sunnitischen Provinz Anbar, die zur Ausbreitung des IS beitrug und zu seiner Herrschaft in Städten wie Falludscha führten (siehe Falludscha wird zur humanitären Katastrophe.

The ongoing protests in Iraq are neither a conspiracy, nor a revolution.

Hier haben wir die Glasflaschen mit Benzin gefüllt“, sagt Mohammed Youssef nicht ohne Stolz. Er kniet sich nieder auf dem Betonweg in der Mitte eines begrünten Kreisverkehrs, um den sich langsam die Autos schieben. Jetzt, im März 2019, ist der Alltag längst zurück in Basra. Nur eine Leine, quer über den Kreisel gespannt, erinnert noch an den Ausnahmezustand vom vergangenen Sommer: Daran hängen abwechselnd irakische Flaggen und die Bilder jener 23 Demonstranten, die von den Sicherheitskräften erschossen wurden [...] Ein Donnerstag in Basra, Anfang März 2019. Die Straße ist gesäumt von Polizeiautos. Soldaten, die Gewehre über die Schulter gehängt, stehen auf dem Gehweg und beobachten die Menge, die sich vor dem Eingang des Rathauses gesammelt hat [...] Sirenen heulen auf. Aus dem Inneren fliegt eine Tränengaspetarde über die Mauer. Tränengas, Husten, Schreie. Dann rennen die Demonstranten weg. Es war die erste Demonstration in diesem Jahr. Die Bilanz: fünf verhaftete Demonstranten, einer verletzt. Am Abend werden die Protestierenden am Stadtrand zur Vergeltung Autoreifen anzünden. Mohammed Youssef wünscht sich, er könnte den Irak verlassen. Doch solange er hier ist, ist das seine einzige Chance: von zu Hause auf die Straße gehen und wieder zurück.

Angesichts der heftigen Proteste verhängte Regierungschef Adel Abdel Mahdi eine Ausgangssperre in der Hauptstadt Bagdad. Die Ausgangssperre für "Fahrzeuge und Menschen" trete am frühen Donnerstagmorgen in Kraft und gelte bis auf Weiteres [...] In den Provinzen Nasirija und Dhi Kar wurde eine ab 20.00 Uhr geltende Ausgangssperre verhängt. In Bagdad erreichten die Protestierenden trotz einer anfänglichen Blockade durch Sicherheitskräfte den zentralen Tahrir-Platz, weitere von ihnen versammelten sich später am Flughafen. In der sogenannten Grünen Zone, in der neben irakischen Regierungsgebäuden auch mehrere Botschaften liegen, waren verstärkt Sicherheitskräfte im Einsatz [...] Im Irak herrscht in der Bevölkerung unter anderem wegen schlechter Infrastruktur und hoher Arbeitslosigkeit großer Frust. So gehört das Land zu den größten Ölproduzenten der Welt, leidet aber unter einem Energiemangel. Viele Gebiete sind nach dem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) noch immer zerstört.

Im Irak gab es nie so etwas wie einen "Arabischen Frühling" oder eine "Arabellion" so wie sie andere arabische Länder 2011 erlebt hatten. Der Grund dafür ist, dass sich der Irak nie von der Herrschaft Saddam Husseins, der anschließenden US-Invasion und Besatzung, dem Bürgerkrieg und später dem Krieg gegen den IS erholt hat. In all diesen Phasen gab es für die Iraker keinen Moment, frei durchzuatmen und sich den wirtschaftlichen und sozialen Problemen zuzuwenden [...] Die Ironie ist, dass diese momentanen Proteste auch als ein Zeichen der Normalisierung der irakischen Politik gedeutet werden können. Denn mit dem Ende des Krieges gegen den IS besinnen sich die Iraker nun wieder ihrer sozialen und wirtschaftlichen Probleme. Terror und interkonfessionelle Konflikte zwischen Schiiten und Sunniten, die das Land jahrelang bestimmt hatten, treten nunmehr in den Hintergrund. Statt wie früher dem Ruf zu folgen, staatliche Souveränität vor dem Hintergrund der US-Besatzung zu erlangen oder sich in Sunniten und Schiiten spalten zu lassen, fordern sie jetzt von ihrer politischen Führung vor allem zwei Dinge: ihre sozialen Rechte und einen funktionierenden Staat.

Genau wie die Demonstranten in Frankreich, so gehen derzeit auch die die Menschen im Irak gegen soziale Missstände, hohe Jugendarbeitslosigkeit, Benachteiligung und Perspektivlosigkeit auf die Straßen. Allerdings sind die Proteste im Irak ungemein blutiger als in Frankreich [...] Die Sicherheitskräfte gehen mit rücksichtsloser Härte vor, setzen Tränengas und scharfe Munition ein. Es soll Scharfschützen geben, die gezielt auf Demonstranten schießen. Polizei und Armee sind für Anti-Terror-Einsätze ausgebildet. Wie man mit unbewaffneten Protestierern umgeht, haben sie nicht gelernt [...] Die aktuellen Proteste finden bislang in mehrheitlich schiitischen Städten des Irak statt, wie schon im Vorjahr in Basra und anderen südlichen Provinzen. Sunniten und Kurden spielen dabei keine erkennbare Rolle, ebenso wenig wie interkonfessionelle Auseinandersetzungen. Da die sunnitischen und kurdischen Regionen im Norden des Landes mehrheitlich in Trümmern liegen, sind von dort kaum Proteste zu erwarten [...] Inzwischen ist die Ausgangssperre wieder aufgehoben, die Leute können zur Arbeit fahren.

Vorne auf der kleinen Windschutzscheibe des sogenannten Tuk-Tuk klebt ein Aufkleber des Roten Halbmonds, der sein kleines klappriges Gefährt als Krankentransport ausweisen soll [...] Es sind diese Tuk-Tuks, die bei den Protesten im Irak überall zu sehen sind. Wenn Demonstranten vor den Schüssen der Sicherheitskräfte flüchten, brettern die dreirädrigen Motorrikschas in die Gegenrichtung an die Front der Auseinandersetzungen, um Verletzte und Tote zu bergen. 19.000 Verletzte und über 400 Tote haben sie in den letzten Wochen schon aus der Schusslinie gebracht, seitdem die Protestbewegung gegen staatliche Misswirtschaft und Korruption weite Teile des Landes erfasst hat [...] Regelmäßig wirft einer der Demonstranten einen Schein in den offenen Karton, der an dem Rikscha-Skelett festgebunden ist. Mit den Spenden sollen die Tuk-Tuk-Fahrer ihr Benzin kaufen.

Im Irak haben wütende Demonstranten am Dienstag das Gelände der US-Botschaft in Bagdad gestürmt. Tausende Kämpfer und Anhänger der pro-iranischen Hashed-al-Schaabi-Miliz durchbrachen die Außenwand des hochgesicherten Botschaftsgeländes