Wüstenschiff

In Riesenschritten nach Erdoganistan

Was bleibt von diesem Zehn-Stunden-Putsch gegen Erdogan außer dem bösen Verdacht, dass es ein inszenierter Putsch war? Mutig und dilettantisch zugleich waren die Offiziere und jungen Soldaten, die ihn gewagt haben, im treuen Glauben, Atatürks westliche Werte gegen einen zweiten Menderes zurückzuerobern.

Mutig und zukunftsblind zugleich waren die Anhänger Erdogans, die gegen die Soldaten auf die Straße zogen, im treuen Glauben, ihren abgöttisch verehrten „Liderimiz“ zu schützen. Auch Erdogans Gegner liefen auf die Straßen und stemmten sich mutig in T-Shirt und Hauspantoffeln gegen Panzer und Maschinengewehre. Um gegen eine Machtübernahme des Militärs zu sein, muss man kein Anhänger des gegenwärtigen Diktators sein.

Von so einem Gegendemonstranten kam auch der Tweet, den ich in jener Nacht noch vor dem Morgengrauen las: „Ach Papa Erdogan, begreife doch! Geh endlich auf deine Gegner zu, beende deinen Krieg gegen die Kurden, lass die verhafteten Richter, die eingekerkerten Journalisten frei, wage den Versuch eines demokratischen Neustarts!“ 140 Zeichen auf Türkisch.

Zehn Tage nach dem Putsch – ob gescheitert oder „gescheitert“, weil selbst-inszeniert – steht es nun so schlimm wie nie zuvor um alles, was dieses Land, diese Gesellschaft lebens- und liebenswert machte. Denn seit dem Morgen nach dem Putschversuch verwandelt sich die Türkei in Riesenschritten per Regierungsputsch in ein düsteres Erdoganistan.

Deutschlands Bürger sollen sich für den Fall schwerer Katastrophen oder eines bewaffneten Angriffs wappnen. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ruft die Bundesregierung in ihrem neuen Zivilschutzkonzept dazu auf, „einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen“ und für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Wasser pro Person und Tag vorzuhalten.

Deutschland hilft Erdogan bei der Kurdenverfolgung
[...]
Das kurdische Kulturfestival in Köln, das seit 24 Jahren stattfindet, wurde faktisch verboten.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat Ursula von der Leyens Staatssekretär Gerd Hoofe jetzt ein Investitionsbudget von insgesamt 58 Millionen Euro für den deutschen Einsatz auf dem türkischen Stützpunkt in Incirlik freigegeben.

Türkei sieht Bedingungen erfüllt

Die Erlaubnis sei nun ergangen, da Deutschland alle Bedingungen dafür erfüllt habe, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu laut der Nachrichtenagentur Reuters. Was genau die Bedingungen umfassten, wurde nicht bekannt.

Nach dem Putschversuch entließ die türkische Regierung Zehntausende Beamte, weil sie der Gülen-Bewegung nahestehen sollen. Nun suspendierte sie weitere 11.000 Beamte im Bildungswesen vorläufig, darunter auch Lehrer. Diesmal lautet der Vorwurf, sie hätten Kontakte zur PKK.

"Die Vernünftige knickt ein". So lautet eine Überschrift auf n-tv am Donnerstag. Die Kanzlerin möchte uns glauben lassen, dass es nur eine unverbindliche politische Äußerung war, die der Deutsche Bundestag fast einstimmig zum Völkermord an den Armeniern verabschiedet hatte.

Aber es war ein "Antrag" von CDU, SPD und Grünen. Der Antrag endet mit 9 konkreten Forderungen des Parlaments an die Bundesregierung, wovon 7 davon die Bundesregierung auffordern, tätig zu werden, um der Feststellung des Bundestages in der Türkei Geltung zu verschaffen und Konsequenzen zu ziehen.

Die Absetzung von 28 gewählten Bürgermeistern in mehrheitlich kurdischen Orten im Osten und Südosten der Türkei hat zu Protesten geführt. Die Bürgermeister verloren ihr Amt wegen mutmaßlicher Verbindungen zu terroristischen Gruppen. Sie seien durch Verwalter ersetzt worden, die die Regierung in Ankara ernannt habe, teilte das Innenministerium mit. Damit sei ein entsprechendes Regierungsdekret vom 1. September umgesetzt worden. Zwölf Bürgermeister seien in Gewahrsam genommen worden.

Eine knappe Woche nach dem Ankara-Besuch zweier EU-Spitzenvertreter, Federica Mogherini und Johannes Hahn, die es beide geschickt vermieden haben, heikle Themen im Bereich der Verletzung der Menschenrechte anzusprechen, hat mich eine Geschichte in der Cumhuriyet wie ein Schlag ins Gesicht getroffen. Der Titel lautete: "Die alten Foltermethoden sind zurück".

"Der Sommer wird sehr warm"

Der Hürriyet-Reporter Arda Akin hatte vor Monaten auf Twitter geschrieben: "Der Sommer wird sehr warm." Dann nahm man ihn fest und deutete den Tweet als Ankündigung des Putsches. Man kann gar nicht anders, als an Kafka denken. Melis Alphan konstatiert, dass es in einem Rechtsstaat konkrete belastbare Beweise braucht, um jemanden zu verurteilen - in der Türkei hingegen würde in Artikel oder Äußerungen in Sozialen Netzwerken das hineininterpretiert, was man gerade braucht, um einen kritischen Geist aus dem Verkehr zu ziehen.

Eine für den folgenden Vormittag gesetzte Frist für die Herausgabe der Aufnahmen habe das türkische Ministerium verstreichen lassen, hieß es in der Mitteilung. Auch eine zweite Frist, die Rechtsanwälte des Senders setzten, blieb ohne Reaktion. „Wir fordern die türkische Seite nun auf dem Rechtsweg zur unverzüglichen Herausgabe unseres Videomaterials auf“, erklärte DW-Intendant Peter Limbourg.

Der Bürgermeister von Ankara veröffentlichte über Twitter eine Karte, in der sämtliche Ägäis-Inseln, also auch die mit dem griechischen Festland mit einer Brücke verbundene Insel Euböa nahe Athen, sowie Kreta als zur Türkei gehörig eingezeichnet werden.

Die devote Haltung der Bundesregierung gegenüber Erdogan

Wenn der CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sich vor die Bundeskanzlerin stellt, um das Abwiegeln und Wegducken zu rechtfertigen, spielen sowohl der Flüchtlingsdeal, gekoppelt an die sechs versprochenen EU Milliarden für Erdogan und die verheißene Visafreiheit, als auch das geopolitische Interesse an der Türkei innerhalb der NATO-Partnerschaft eine entscheidende Rolle. Doch auch die engen Wirtschaftsbeziehungen beider Länder sowie die Bedeutung der Türkei als Markt und für den Kapitalexport deutscher Unternehmen sind ein nicht zu unterschätzender Grund für die devote Haltung der Bundesregierung.

Sudan’s Foreign Minister, Ibrahim Ghandour on Wednesday said that Khartoum has closed the schools linked to the Turkish opponent Fethullah Gulen in support to the Turkish government.

Chefredakteur von "Cumhuriyet" in Türkei festgenommen

Haftbefehle gegen führende Mitarbeiter der wichtigsten regierungskritischen Zeitung werden ausgeweitet. Polizei verhindert Solidaritätsdemo in Istanbul