Wüstenschiff

Merz rechtfertigt Verbeugung vor Ghadhafi
Libyen-Reise als persönliche Aktion – Alles falsch gemacht?

Die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer können «nächste Woche» heimreisen. Vor der Presse rechtfertigte Bundespräsident Merz seine Mission in Libyen. Es habe sich um eine persönliche Aktion gehandelt. Leicht irritiert räumte er auf eine kritische Frage ein, er habe wohl «alles falsch gemacht».

und genauer:
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/m ... 86618.html

Widersprüchliches zur Information

(ap) Nach der Medienkonferenz von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz ist am Freitag nebulös geblieben, wie viel das Aussendepartement von Micheline Calmy-Rey vor der Unterzeichnung des Vertrags mit Libyen über dessen Inhalt wusste. Laut Merz beruhte der von ihm am Donnerstag in Tripolis unterzeichnete Vertrag weitestgehend auf der Arbeit der Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Die Direktion für Völkerrecht habe vom Inhalt Kenntnis gehabt; in Libyen seien dann noch wenige Details abgeändert worden, sagte Merz. Das EDA hingegen bestritt dies. «Weder die Departementschefin noch die Direktion für Völkerrecht haben den in Tripolis unterzeichneten Vertrag sichten können,» hiess es beim EDA auf Anfrage.

Das Zitat: http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/l ... 88323.html

Und hier noch eine Beurteilung:

Völkerrechtler Fleiner sieht Schweizer Recht ausgehebelt
Die Schweiz ist für Konflikte in globalisierter Welt schlecht gerüstet

Der Freiburger Staats- und Völkerrechtler Thomas Fleiner kritisiert das Abkommen zwischen der Schweiz und Libyen: Mit dem Gang an ein Schiedsgericht heble es Schweizer Recht, aber auch den Föderalismus aus. Er erachtet dies als hoch problematisch

(sda) Vor allem gegenüber dem Kanton Genf sei das Abkommen zwischen der Schweiz und Libyen sehr fragwürdig, sagte der emeritierte Staats- und Völkerrechtsprofessor der Universität Freiburg gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Offenbar sei es aber die einzige Möglichkeit gewesen, die Situation zu klären und die beiden in Libyen festgehaltenen Personen frei zu kriegen.

Nachzulesen hier: http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/v ... 86882.html

Ich hoffe, dass ich alles richtig verlinkt habe...

LG Regula

Hallo

Während sich die Gemüter über den "Kniefall" der Schweiz vor Libyen erhitzen, wirft der "Tagesanzeiger" im Magazin einen Blick auf eine ganz andere Schweiz-Libyen-Geschichte. Meines Erachtens lesenswert - gerade im Kontext, der auch erwähnt wird.

http://dasmagazin.ch/index.php/der-gart ... -tripolis/

Und für alle, die der Vertrag zwischen Libyen und der Schweiz selber lesen wollen, auch hier noch einmal der direkte Link:

http://www.news-service.admin.ch/NSBSub ... /16549.pdf

Gruss

Heinrich

Salut,

wer diesen Vertrag gelesen hat (Dank an Heinrich!), der glaubt sich auf einer Zeitreise in die Vergangenheit! Das ist kein "Kniefall" (W.Brandt beugte auch mal das Knie und gewann darin menschliche Wuerde und historische Groesse - nicht nur fuer sich !), sondern der Absurditaeten-Gipfel in einer Posse, die zum Staatsakt à la 19.Jh. aufgeblasen wurde! In gravitaetischen Gesten und mit falschem Tremolo soll um Gerechtigkeit gerungen werden, obwohl doch in diesem famosen Diktat der "Schuldige" ohnehin nicht nur - mehr oder weniger direkt - seine Schuld demuetig auf sich nimmt, sondern (bereits vor dem "Urteil") sogar Wohlverhalten fuer die Zukunft beteuern muss (siehe "Sixthly").

Kennt man Dokumente aus kolonialen Zeiten, dann stoesst man hier auf eine sehr vertraute Diktion: die Geschichte schlaegt - mit vertauschten Rollen - zurueck! Irgendwie koennte man es sogar verstehen, psychologisch nachvollziehen (was nicht Billigen meint !), waere es nicht so erschreckend banal, ja niedrig.

Mich fuehrt dieser Vorgang zu generellen Ueberlegungen: Wir leben seit etlichen Jahren wieder in Zeiten, in denen nicht nur erneut "der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" sein soll, sondern auch die willkuerliche Geiselnahme sich als politischer Akt auf dem internationalen Parkett gemaechlich niedergelassen hat. Was jedoch bisher meist terroristische Gruppierungen kennzeichnete, ist inzwischen auch zur Handlung international anerkannter Staaten geworden. Von N-Korea, Burma, Libyen, Iran, Irak, Tuerkei Mexico, S-Amerika - und etliche andere Staaten - zieht sich diese Spur durch die Kontinente: Zivilisten, Reisende oder zeitweise dort Lebende werden zum politischen Faustpfand, zum wertvollen Gegenstand komplexer zwischenstaatlicher Verhandlungen auf sogenannt "hoechster" Ebene. Willkuer, die aus humanitaeren Gruenden zum moralisch nicht mehr diskutierten Fakt werden muss und Regierungschefs, die dann in die Rolle von NGO's schluepfen und Opfer "heimholen" - nicht ohne populistischen Eigennutz natuerlich!
DAS ist eine gefaehrliche - abschuessige - Bahn, auf der Rechtstaatlichkeit sich nicht nur ein Bein brechen kann!

Die algerische Zeitung L`Expression bringt die Sache sogar auf der Frontseite:

IL A FAIT PLIER LA SUISSE...
Non seulement il a duré mais il vient de réaliser un tour de force qu’aucun chef d’Etat arabe n’a pu accomplir ces dix dernières années. Il a fait capituler la Suisse, il a dompté le gouvernement écossais et a arraché l’essentiel à l’Italie, l’Italie de Berlusconi. Fort d’un pareil triomphe diplomatique, El Gueddafi ne peut pas espérer mieux à une semaine du 40e anniversaire de son arrivée au pouvoir.

Text:
http://www.lexpressiondz.com/article/2/ ... 66822.html

Gute Aussichten:

Libyen-Affäre: Bundesratsjet hat Bern verlassen
Der grössere der beiden Jets der Landesregierung hat heute Mittag Bern verlassen. Es wird vermutet, dass er sich auf dem Weg nach Libyen befindet, um die beiden Geiseln abzuholen.

Nachbearbeitung: (Schweizer Fernsehen heute Abend)

Kniefall vor Libyen? - Bundespräsident Merz unter Beschuss
Unter der Leitung von Christine Maier diskutieren u. a.:
Jean Ziegler, Berater Libyen-Taskforce des Bundesrates
Christine Egerszegi, Ständerätin FDP/AG
Erich Gysling, Publizist, Libyen-Kenner
Charles Poncet, Anwalt der Gaddafi-Familie
Gerhard Pfister, Nationalrat CVP/ZG
Hans Bärenbold, Bundeshaus-Korrespondent SF
Anne Peters, Prof. f. Völker- und Staatsrecht Uni Basel

Dienstag, 25. August 2009, 22.20 Uhr, SF 1

Der grössere der beiden Jets der Landesregierung hat heute Mittag Bern verlassen. Es wird vermutet, dass er sich auf dem Weg nach Libyen befindet, um die beiden Geiseln abzuholen

ui, das kann teuer werden...

Schweizer erhalten Ausreise-Visum

Die seit über einem Jahr in Libyen festgehaltenen Schweizer haben ein Ausreise-Visum erhalten. Am 19. Juli 2008 wurden die beiden Schweizer in Tripolis in Polizeigewahrsam genommen und später angeklagt. mehr...

Grüsse
Alexander

Im vorliegenden Thema wird immer wieder auf Zeitungsartikel verwiesen. Das Hauptthema für Afrikareisende, reduzieren wir das Thema auf Nord-, Ost- und Westafrikareisende wurde noch nicht angesprochen. Ohne lange zu recherchieren schreibe ich, dass es in Mauretanien und Niger keine Schweizer Botschaften gibt. Im Tschad gibt es auch keine, soviel ich mich erinnern kann. Ist ja auch nicht wichtig, wenn ich bedenke, was unsere zuständigen Magistraten und Botschafter erzählen, wenn mir als Reisender etwas passiert. Wenn man in ein Spital oder Gefängnis eingeliefert wird, so erhält man Besuch von der Botschaft. So weit so gut. Es geht ja nicht um das Gut aufgehoben sein im fremden Land, sondern darum, welche Rhetorik gebraucht wird, wie im vorliegenden Libyen-Fall mit den zwei Geiseln. Bereits beim Geiseldrama in Algerien vor rund 5 Jahren hat die Rhetorik von Frau Bundesrätin (BR) Calmy-Rey keinen Erfolg gehabt. Damals wurde von ihrem Botschafter, vermutlich im Namen von BR Calmy-Rey erklärt, dass sich die Schweiz nicht erpressen lasse (Obwohl die Schweiz bald Jährlich erpresst wird und schlussendlich nachgeben muss). Sie wiederholte diese Aussage mehrmals. Jetzt, im vorliegenden Libyen-Fall wieder. Ihr Lächeln nutzt ebenfalls nichts, denn die beiden Schweizer sitzen immer noch in Libyen fest. So etwas darf einfach nicht mehr vorkommen, dass man sich hinter den Worten: „Wir lassen uns nicht erpressen“ versteckt. (Wortwahl verkürzt).
Der grösste Teil der „Weltenbummler“ bezahlt treu seine Steuern und hat mit grosser Wahrscheinlichkeit kein Vermögen im Ausland geparkt. Folglich sollte sein Schicksal nicht nur von der Moderationsfähigkeit, bzw. Unfähigkeit einer Person abhängig sein. Vom Fiskus bzw. von der Heimat sollte ich erwarten können, dass ein Botschafter, ein Aussenminister gar Präsident bei einer Geiselnahme sofort lautstark in einer Protestnote deponiert, in Kopie an die Medien, dass alles eingefroren wird bis zur „Entwicklungshilfe“ sowie ein Export- und Importverbot auferlegt wird, wenn die Geiseln nicht innert einer vorgegeben Zeit freigestellt werden, statt einem Lapidaren: „Wir lassen uns nicht erpressen“ oder „Wir werden verhandeln“ . In dieser Beziehung sollten wir Reisende fordern, dass die Wortwahl gravierend verändert wird, wenn Jemand an einer Tat unschuldig, als Geissel gekapert wird. Solches kann uns allen passieren, ausser wir bleiben zu Hause. Wenn solches passieren sollte, so erwarte ich von meinem Heimatland, dass über die Medien, das Web, mit Protestnoten, etc. und die Gesetzesgebung sämtliche Register gezogen werden. Und das Thema in verbalen Hinsicht, nicht mehr mit den Worten, ich wiederhole mich nochmals: „Wir lassen uns nicht erpressen“, abgetan wird. Bei Libyen, nebenbei bemerkt, wissen wir jetzt woran wir sind. Da kann ein Botschafter und ein Bundesrat schweigen oder lautstark erklären, dass jeder Ausländer in Libyen wissend ist, was ihn erwarten könnte. Libyen fällt nun aus dem Rahmen. Hans F.

Beduinen sind schlauer als Appenzeller

Jean Zieglers Schreibe

http://www.workzeitung.ch/tiki-read_art ... 97&topic=1

Gaddafi zwingt Wilhelm Tell in die Knie
26.08.2009 - Zenith online

Berührungsängste mit Diktatoren und Patriarchen aus dem Nahen und Mittleren Osten sind der Schweiz fremd. Im April dieses Jahres plauderte der Bundespräsident Hans-Rudolf Merz, als Gastgeber der UN-Anti-Rassismus-Konferenz, zum internationalen Entsetzen freundschaftlich mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ... mehr

Gruß
Birgitt

Hallo alle!
wie zu erwarten war wird nun auch die Schweiz am Gängelband regelrecht vorgeführt. Schade, dass wir SO unsere Glaubwürdigkeit verlieren!
Verständnislose Grüsse Michael
http://www.bluewin.ch/de/index.php/22,1 ... nland/sda/

Immer schön positiv denken.
Seh es einfach als Übung an, um für die Zukunft gerüstet zu sein:
Wie verhalte ich mich als Dhimmi im Khalafat Al Swissa.

Schweizer Streit mit Libyen: Gaddafis Geiseln, ein leerer Jet und etwas Gepäck

Alle Rettungsmissionen verliefen bisher im Sand der libyschen Wüste. Seit mehr als einem Jahr hält Staatschef Gaddafi zwei Schweizer Geschäftsleute fest. Selbst ein Solo-Trip von Bundespräsident Merz nach Tripolis brachte die Geiseln nicht zurück - bloß ihr Gepäck. Jetzt steht Merz in der Kritik. mehr...

Grüsse
Alexander

Für 860'000 Franken lässt Gadhafi die Schweizer gehen...
mehr...

die Wortwahl macht den Unterschied
http://www.derbund.ch/zeitungen/thema/N ... y/28050180

Kaution oder Lösegeld?

:?

Qadhafi verlangt von der Uno die Auflösung der Schweiz

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Qa ... y/18287515

hallo Deutschland