Wüstenschiff

Angeregt und in Übereinstimmung mit Arifas Beitrag stellt sich für mich die Frage:
Warum hat Deutschland sich bei der Abstimmung über das Flugverbot herausgehalten?
War es nüchternes Kalkül, Inkompetenz, Feigheit oder feste Überzeugung?

Grüsse
Alexander

Hallo Alexander
Auf die Antworten bin ich gespannt.....
Mein Tipp ist das Westerwelle kein Rückrad hat. Vorsichtig ausgedrückt.....
gruss Harald

Alexander hat geschrieben:...stellt sich für mich die Frage:
Warum hat Deutschland sich bei der Abstimmung über das Flugverbot herausgehalten?

"Acht Seiten enthält die UN-Resolution 1973, die am späten Donnerstagabend (Ortszeit) in New York verabschiedet wurde. Ein Flugverbot über Libyen war ursprünglich angestrebt, doch das weitgehende Papier lässt sogar Angriffe zu, sofern das dem Schutz der Zivilisten dient."

Deutschland hat eine Verteidigungs- jedoch keine Angriffs-Armee.
Mit seiner Zustimmung hätte sich Deutschland gegen die eigenen Gesetze entschieden.
Frau Dr.Merkel hat m.A.n. eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß Deutschland zwar für die Einrichtung des Flugverbotes über Libyen ist, aber sich an einer aktiven Umsetzung dessen in obigem Umfang nicht beteiligen DARF. Somit blieb nur die Stimmenthaltung.

Ich bin kein Politwissenschafftler oder Völkerrechtler. Deshalb mag meine Einschätzung falsch sein.

Aber gab es nicht eine deutsche Beteiligung im Kosovo, wo deutsche Tornados Flugabwehrstellungen ausgeschaltet hat? Meines Wissens können militärische Aktionen mit der Mehrheit des deutschen Bundestages genehmigt werden.

Ein Tiefpunkt deutscher Staatskunst

Man muss keine Soldaten schicken und kann dennoch Unrecht als Unrecht benennen. Handwerklich hat die deutsche Außenpolitik katastrophal versagt. Der Schaden auch im Bündnis mit den Franzosen ist noch gar nicht zu bemessen. mehr...

Libyen beschäftigt den Bundestag

Für die Zurückhaltung in Libyen erhielt FDP-Außenminister Guido Westerwelle ungewohntes Lob von der Linken. Und die SPD ist zerrissen, erhielt durch den Beitrag von Müzenich ein Bärendienst mehr...

Grüsse
Alexander

luise hat geschrieben: ... Deutschland hat eine Verteidigungs- jedoch keine Angriffs-Armee

Selbst im Islam gibt es das Verbot, Zivilisten anzugreifen:
Verbot von Angriffen auf Zivilisten: Verteidigung der Unterdrückten durch Zurechtweisung der Rücksichtslosen die Zivilisten töten. (Mudafi' al-Mazlum bi-Radd al-Muhamil 'ala Qital Man La Yuqatil).

Wenn bei uns ein Polizist einen Geiselnehmer erschießt, der eine Geisel töten will, ist das dann ein Angriff auf den Verbrecher oder eine Verteidigung der Geisel? Wie urteilt ein Richter zu diesem Fall? >> Verteidigung.

@luise, ich empfehle Dir, Dich nach Benghasi in das dortige Angriffsfeuer der Gaddafi-Soldateska zu begeben. Wenn dann die UN-Flieger diese beschießen, funkst Du rauf, sie sollen schleunigst verschwinden, da dies einen Angriff auf die Soldateska darstellt, das wäre vom Grundgesetz nicht gedeckt. Nimm auch Angela und Westerwelle zur Stimmenthaltung mit.

Wie abstrus willst Du die Feigheit unserer 'Regierung' noch beschönigen?

Heute Kommentar in der Süddeutschen Zeitung:
Fazit: 'Viele Politiker wachsen an ihren Ämtern. Manchmal läuft es umgekehrt. Dann schrumpft das Amt mit dem Politiker.'
http://www.sueddeutsche.de/politik/liby ... -1.1074306

Mit freundlichen Grüßen.

Da fällt mir ein Zitat von Ambrose Redmoon ein:

Mut ist nicht die Abwesenheit der Angst, sondern die Erkenntnis, dass es etwas gibt, das wichtiger ist als die Angst

Grüsse
Alexander

Hallo TGerd

"Wenn bei uns ein Polizist einen Geiselnehmer erschießt, der eine Geisel töten will, ist das dann ein Angriff auf den Verbrecher oder eine Verteidigung der Geisel? Wie urteilt ein Richter zu diesem Fall? >> Verteidigung."
Kennst Du einen derart gelegenen Fall?
Ich nicht.
Erst wenn die Geisel tot ist, oder schon diverse Verletzte, zb. bei einem Amoklauf vorhanden sind, darf der Polizist, nach Warnschuss, einen Geiselnehmer töten und das auch nur vielleicht.
Kommt hinterher ganz auf den Richter an.
Ansonsten muss von oberster Stelle das ok für einen finalen Rettungsschuss gegeben werden.
Alles andere kann als Überschreitung der Notwehr ausgelegt werden.
Da sind die Polizisten noch schlechter dran als eine Privatperson.
Dort kann man noch mit "im Affekt" argumentieren, bei einem Polizisten wird das sicher nicht anerkannt.

Aber schlussendlich ist es egal ob dich eine Angriffs- oder Verteidigungskugel erwischt
um auf die Verteidigungsarmee zurückzukommen.

Das ist doch eh alles eine Farce.

Alle reden davon, man muss die Zivilisten schützen und in jedem 2. Interview kommt "Gaddafi muss weg" vor, allen voran die amerikanische Aussenministerin.

wenn das nicht stinkt!

Gaza hatte über 1000 Tote zu beerdigen, wegen eines Wahlkampfmanövers
dieser Polin. Wie hiess sie noch Zipi Livni oder so ähnlich.
Warum gabs da keinen Abschuss israelischer Maschinen durch Briten und Franzosen ?
Warum hat man nicht die sudanesische Luftwaffe angegriffen, als sie die Darfur rebellen bombardierte ?

Ausserdem gibts in der arabischen Liga genug ordentlich ausgestattete Luftstreitkräfte. Das können die auch selbst erledigen. Das wäre akzeptabler als unsere Einmischung.

Man will sich doch nur in Position bringen f. neue Explorationsverträge, weil man den Oberst als verbrannt betrachtet. Er muss weg, Jemand anders muss her.
Und wenn die neuen Herren Köpfe abschlagen und Gegner einkerkern juckts dann auch keinen mehr.

Westerwelle kann sowieso machen was er will:
Sagt er ja ist er ein Kriegstreiber, sagt er Nein ist plötzlich die europäische Einheit in Gefahr.
Und wenn er sowieso nichts macht ist er immerhin noch ne dumme Schwuchtel.
Zu mehr taugt er bei Heribert Prantl ja eh nicht. Also was solls.

Man wird sehen, wie es weitergeht, Flüchtlinge kommen übrigens nach wie vor auf Lampedusa an. Berichterstattung fokussiert sich aber momentan auf little Napoleon, Nick Cameron u. Japan.
Wr sollten lieber unsere Panzerhaubitzen und Gepard Luftabwehrpanzer um unsere AKW postieren anstatt uns um Stammesstreitigkeiten zu kümmern.
Um das Naheliegende kümmert sich Keiner, aber mal wieder die Welt retten.

Turi hat geschrieben:... Erst wenn die Geisel tot ist, oder schon diverse Verletzte, zb. bei einem Amoklauf vorhanden sind, darf der Polizist ...

Ist das nicht längst der Fall? Hast hier nix mitgekriegt? Wie wär's mit etwas Realität?
Der Polizist darf schon lange.

Gruß

Hallo Turi,

dem ist nicht ganz so. Der finale Rettungsschuss ist durch Art. 67 Polizeiaufgabengesetzt (PAG) gedeckt und bedarf unter den in Art. 67 Abs. 1 Nr. 1 geschilderten Voraussetzung nicht der Anordnung.

Art. 67

Schußwaffengebrauch gegen Personen

(1) Schußwaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden,

1. um eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben abzuwehren, …

Die Abwehrung von Gefahr für Leib oder Leben (Gefahr für mich oder einem Anderen) zieht auch den finalen Todesschuss mit ein, sofern andere Maßnahmen, z.B. Schuss ins Bein (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) das gleiche Ziel erreichen würde.

Es ist also nicht unbedingt vom Richter abhängig. Und glaube mir, ich habe meine Erfahrung damit. Abhängig ist es allerdings vom jeweiligen Bundesland (Deutschland), da die Polizeibefugnisse unterschiedlich sind.

Die Situation in Libyen mit dem einer Geiselnahme zu vergleichen, sind rechtlich nicht nur unterschiedliche Stiefel. Ich halte das auch für unangebracht.

Grüsse
Alexander

luise hat geschrieben:...Deutschland hat eine Verteidigungs- jedoch keine Angriffs-Armee.
Mit seiner Zustimmung hätte sich Deutschland gegen die eigenen Gesetze entschieden.

Frueher hiessen sie Kriegsminister - jetzt nent man sie Verteidigungsminister. Das sind alles nur Worthuelsen. Wenn DE seine Armee in AStan einsetzen kann, dann kann DE es mit derselben Argumentation auch in LY tun. Theoretisch wenigstens - ob DE praktisch dazu nochin der Lage waere ist wieder eine andere Frage.

Turi hat geschrieben:Alle reden davon, man muss die Zivilisten schützen und in jedem 2. Interview kommt "Gaddafi muss weg" vor, allen voran die amerikanische Aussenministerin.

wenn das nicht stinkt!

Das stinkt absolut nicht - Gaddie ist der, der die Porobleme verursacht hat und die Situation weiter anheizt. So sehen das uebrigen auch die meisten Libyer. Er ist der Seuchenherd.

Hallo Alexander
"Die Abwehrung von Gefahr für Leib oder Leben (Gefahr für mich oder einem Anderen) zieht auch den finalen Todesschuss mit ein, sofern andere Maßnahmen, z.B. Schuss ins Bein (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) das gleiche Ziel erreichen würde."

Das ist ja genau das was ich gesagt habe, der Grundsatz der Verhältnismässigkeit und die entscheidet der Richter.
Und es gibt genug Beispiele die in die Hosen gegangen sind.
Nur, was hat mir mal ein hochrangiger Polizist gesagt.
Immer noch besser für eine Körperverletzung mit Todesfolge unter gewissen Umständen 2 Jahre bedingt zu erhalten, als ein Leben lang tot. Dies trifft aber nur auf mich persönlich zu.
Als Polizist, für einen Fremden das Risiko eingehen will gut überlegt sein.
Die Justiz steht dann selten hinter einem und die Rechtsverdreher können in aller Ruhe und ohne Stress sagen wie man es besser gemacht hätte.
Nur, wie Du schon sagst, die Situation in Libyen ist auch nicht mit solch einem Szenario zu vergleichen, wurde aber als Beispiel gebracht.

Das in Libyen ist Krieg und im Krieg sind für mich eh alle Spielregeln ausser Kraft.
Da wird sich auch niemand Gedanken über ein gerichtliches Nachspiel machen, wenn Gaddafi am Ruder bleibt werden tausende Köpfe rollen und das ohne Gerichtsverhandlung und ohne Verteidiger.
Im 2. Szenario könnte ich mir aber auch vorstellen, muss die Uno dann bei den Rebellen eingreifen, sonst rollen tausende Köpfe bei Gaddafigetreuen.

Turi hat geschrieben:Da wird sich auch niemand Gedanken über ein gerichtliches Nachspiel machen, wenn Gaddafi am Ruder bleibt werden tausende Köpfe rollen und das ohne Gerichtsverhandlung und ohne Verteidiger.
Im 2. Szenario könnte ich mir aber auch vorstellen, muss die Uno dann bei den Rebellen eingreifen, sonst rollen tausende Köpfe bei Gaddafigetreuen.

Im ersten Punkt liegst du voellig richtig, Turi. Das saeubern hat im Westen jeweils unmittelbar nach der Wiedereinnahme einer Ortschaft durch das Regime angefangen. Wieviele bereits aus den Haeusern gezerrt wurden waehrenddem in der Strasse noch Kaempfe vor sich gingen wird man kaum je erfahren - denn die reden alle nicht mehr.

Ob es umgekehrt dazu kommt, dass die Gaddie Anhaenger spaeter ausgerottet werden haengt wohl auch davon ab, wieviel Blut Gaddie jetzt noch vergiessen laesst. Seine Soehne werden wohl sein Schicksal teilen. Aber ansonsten glaube ich noch ncht an die grossen Massaker der Gegenseite - schliesselich sind die meisten derer Exponenten ja auch nicht gerade seit Jahrzehntn in der Opposition.

"schliesselich sind die meisten derer Exponenten ja auch nicht gerade seit Jahrzehntn in der Opposition."
Evtl. ist das auch ein Problem.
Denn sie sind erst seit kurzer Zeit am handeln, da spielen sehr viele Emotionen mit, viele haben keine politische Erfahrung und kennen nur den bewaffneten Kampf.
Die Gefahr danach darf nicht unterschätzt werden und eine Kontrolle, vor Ort ist fast nicht möglich, da ja keine Bodentruppen eingesetzt werden dürfen.
Wenn ich vergangene Bürgerkriege anschaue, vor allen Dingen in Afrika, da kann einem Angst werden was danach kommt.