Wüstenschiff

Die neue Verfassung tritt in Kraft, sobald das offizielle Endergebnis des Referendums verkündet ist. Die Behörden haben hierfür noch bis August Zeit. Nach den Worten des Politikanalystens Jussef Scherif wird sich "zunächst nichts verändern", die Reform besiegelt nach seiner Überzeugung nur "den Zustand, der seit einem Jahr andauert". Der 2019 gewählte Präsident Saïed hatte im Juli 2021 unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament entmachtet - und das mit der angeblichen "Unregierbarkeit" Tunesiens begründet. Gemäß der neuen Verfassung kann der Präsident den Regierungschef und die Minister künftig ohne parlamentarische Beteiligung ernennen und auch wieder entlassen. Er kann im Parlament Gesetzestexte einbringen, die Vorrang vor anderen Entwürfen haben. Die Stellung des Parlaments wird deutlich geschwächt. Eine Absetzung des Präsidenten ist in der neuen Verfassung nicht vorgesehen.