Wüstenschiff

Nach den Wahlen in Kenia ist Uhuru Kenyatta offiziell zum neuen Präsidenten des Landes erklärt worden. Wie die unabhängige Wahlkommission mitteilte, errang Kenyatta 50,07 Prozent der Stimmen und setzte sich damit bereits im ersten Wahlgang um das höchste Staatsamt durch. Er erhielt 6,2 Millionen Stimmen. Landesweit feierten seine Unterstützer den Wahlsieg.

Er ist einer der reichsten Männer Afrikas und der Sohn des legendären ersten Präsidenten der Republik Kenia, Jomo Kenyatta: Knapp 50 Jahre nach seinem Vater wird Uhuru Kenyatta Staatschef des Landes. Nebenbei hat der Politiker mit einem Verfahren in Den Haag zu tun - er ist dort angeklagt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wieder fliegen Steine, zischen Schüsse durch die Luft: Auch diese Woche beginnt mit Protesten und Gewalt in Kenia. In Kisumu, der drittgrößten Stadt des Landes, sollen mindestens zwei Demonstranten von Polizisten erschossen worden sein, weitere sechs liegen mit zum Teil schweren Verletzungen in Krankenhäusern, berichten internationale Nachrichtenagenturen. Nach Angaben des Roten Kreuzes in Kenia wurden auch die Verletzten von Polizeikugeln getroffen. In der Hauptstadt Nairobi dagegen sei es an diesem Montag verhältnismäßig ruhig geblieben, berichtet DW-Korrespondent James Shimanyula. Doch auch dort sei die Polizei wieder mit "großer Härte" gegen Demonstranten vorgegangen.

Kenias umstrittene Präsidentenwahl muss innerhalb der kommenden 60 Tage wiederholt werden, nachdem das Oberste Gericht des ostafrikanischen Landes den Urnengang vom 8. August annulliert hat. Das gab der Vorsitzende Richter Justice Marsha am Freitag in Nairobi bekannt. Die Bekanntgabe des Wahlergebnisses hatte Unruhen ausgelöst.

Kenya's electoral commission says it has moved the date of the country's repeat presidential elections to October 26. The commission said in a statement on Thursday that the plans to hold the vote on October 17 had to be scrapped because it needs more time to meet the requirements set by the Supreme Court on Wednesday.

Juristisch ist die Wahl damit aufgearbeitet. Die Spaltung des Landes in verfeindete politische Lager dürfte sich nun aber weiter zuspitzen. Nach der Gerichtsentscheidung sind bei Protesten bereits mindestens zwei Menschen getötet worden. Ein Demonstrant sei von der Polizei in der Gegend Kibra nahe der Hauptstadt Nairobi erschossen worden, bestätigte der dortige Polizeichef. Im Westen des Landes wurde nach Polizeiangaben aus dem Bezirk Migori ebenfalls eine Person von Polizisten getötet. Demonstranten hätten eine Straße blockiert. Seit der Wahl im August kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Regierung und der Opposition, bei denen Dutzende Menschen ums Leben kamen. Erst am Wochenende wurden mindestens neun Menschen getötet.

Oppositionsführer Raila Odinga [...] Noch am Tag des Amtseids seines politischen Gegners Uhuru Kenyatta kündigte er an, sich am 12. Dezember selbst zum Präsidenten vereidigen lassen zu wollen. Odinga will eine "Volksversammlung" gründen, die ihn dann zum Präsidenten wählen soll. Doch damit würde er eine Anklage wegen Staatsverrats riskieren. [...] Inzwischen breitet sich die Spaltung zwischen den Anhängern Kenyattas und Odingas über die Landesgrenzen hinaus aus. Während die Regierungschefs aller anderen Nachbarländer für Kenyattas Amtseinführung am Dienstag nach Nairobi reisten, blieb Tansanias Präsident John Magufuli der Zeremonie fern. Magufuli ist mit Odinga persönlich befreundet. Ein Handelsstreit strapaziert die Beziehungen zwischen Tansania und Kenia - zuletzt gingen die gegenseitigen Exporte stark zurück. Im Wahlkampf hatte Odinga versprochen, mit seinem Freund Magufuli eine Öffnung der Grenzen zu verhandeln. Die umstrittene Wiederwahl Kenyattas könnte das Verhältnis zwischen den Ländern weiter belasten. Sollte Odinga tatsächlich eine Parallelregierung ausrufen, hätte er in Magufuli - zumindest hinter den Kulissen - einen möglichen Verbündeten.