Ägypten nach der Wahl

[Stefanie]

Diesen Artikel fand ich nun auch besonders schlecht, Detlev.

Allerdings wird inzwischen in Aegypten der Aufstand geprobt: die liberalen Kraefte gehen auf die Barrikaden und rufen - mal wieder - zu einer Gross-Demo auf dem Tahrir-Platz auf. El Baradei, Amr Moussa, Hamdin Sabbahi...alle gehen sind entsetzt ob der Machtfuelle, die Morsi sich gegeben hat. Die Aegypter, die ich bisher gesprochen habe, vertrauen Morsi momentan, dass er die Macht nicht ausnutzt. Dieses ewige Hin und Her der letzten Wochen was die verfassungsgebende Versammlung angeht, diese unendlichen Prozesse, die "Unschuldigen", Freigesprochenen alten Machthaber...all das muss ein Ende finden. Aus meiner Sicht ist es zwar eine gefaehrliche Situation, doch muss endlich eine klare Linie vorherrschen, dass mal wieder Entscheidungen getroffen werden koennen. Ansonsten drehen wir uns noch in 3 Jahren im Kreis!

Es soll uebrigens angeblich schon daran gearbeitet werden, dass das Oberverfassungsgericht Morsi entmachtet...

Ich bin gespannt, wie es weitergeht.

[Birgitt]

Mehrere liberale und linke Parteien haben für diesen Freitag zu einer Demonstration gegen die Regierung und die Muslimbrüder in Kairo aufgerufen.

Mursi stellt sich über die Justiz
22.11.2012 - tagesschau

Gruß
Birgitt

[Kuno]

D...doch muss endlich eine klare Linie vorherrschen, dass mal wieder Entscheidungen getroffen werden koennen.

[Wolfgang K]

Ist schon eigenartig, was Journalisten sich manchmal ausdenken. Schon die Überschrift klingt gut. Da glaubt doch jeder, Mursi baut an seiner ganz privaten Pyramide.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/a ... 68805.html

Die Befürchtung scheint man aber auch im Inneren zu teilen. In mehreren Städten wurden die Büros der MB abgefackelt:
http://www.aljazeera.com/news/middleeas ... 44636.html

"The president can issue any decision or measure to protect the revolution," according to a decree read out on television by Yasser Ali, a presidential spokesperson.

Institutionalisierte Revolutionen haben sich in der Geschichte nicht recht bewährt.

[Stefanie]

Es gibt sie tatsaechlich, die Stimmen, die nicht direkt nur den negativen Aspekt in der Verfassungsergaenzung sehen!

Proteste gegen Mursi Machtkampf in Ägypten
23.11.2012 · Die Verfassungserklärung von Präsident Mursi richtet sich gegen Vertreter des Mubarak-Regimes. Sie bremsen den Wandel in Ägypten. Deshalb auch spielt das Verfassungsgericht auf Zeit

http://www.faz.net/aktuell/politik/arab ... 70081.html

...und hier eine Zusammenfassung der Rede von Morsi, die er heute vor Unterstuetzern gehalten hat. Wenn ich ihn beim Wort nehmen kann, dann klingt es fuer mich noch immer nicht schlecht. Ob - das wird sich zeigen!

http://www.egyptindependent.com/news/up ... heavy-load

[Stefanie]

Der neue Generalstaatsanwalt will Korruption bekaempfen:

"For the sake of Egyptians who have sacrificed [to counter] the widespread corruption that wasted the resources of the dear homeland, I will not hesitate to work day and night to accomplish the great goals of the revolution and to uphold the law," said the newly appointed Prosecutor General Talaat Ibrahim Abdallah Friday morning on the state-run Nile News Channel.

"I will do my best with my colleague prosecutors to dispel injustice, bolster justice and raise its banner. The great Egyptian people should be confident that we will return all their usurped rights," Abdallah added.

Ibrahim, 54, is one of the symbols of the Independent Judiciary Movement that played a major role in exposing rigging in 2005 elections.

...

http://www.egyptindependent.com/news/ne ... -injustice

[Kuno]

Zu Morsi's Vorgehen faellt mir gerade ein Stichwort aus dem 20 Jahrhundert ein: Ermächtigungsgesetz 1933.

[Stefanie]

Kuno,
ein wenig hinkt der Vergleich...
Wir haben seit Monaten nicht nur das Problem, dass das Parlament vom SCAF aufgeloest wurde, nein, es stehen Entscheidungen darueber aus, ob nun auch das Oberhaus augeloest werden soll und die verfassungsgebende Gruppe steht auch vor einer gerichtlichen Aufloesung. Die Urteile waren fuer Dezember erwartet - es wurde immer wieder vertagt.
In der Art, wie bisher Urteile ausfielen, kann man 1 und 1 zusammenzaehlen und die Ergebnisse erahnen.
Was haetten wir also gewonnen, wenn beide Gremien nicht mehr existieren? Neuwahlen zum Parlament koennen erst NACH dem Referendum ueber eine neue Verfassung abgehalten werden...am St.-Nimmerleins-Tag??! Staendig gibt es Blockaden, da immer noch ein grosser Teil der Richter Anhaenger von Mubarak sind, von ihm ernannt wurden, Angst vor den MB schueren wollen.Bisher gab es jede Menge Prozesse, doch Verurteilungen kaum: da sind Unterlagen verschwunden, Zeugen waren ploetzlich keine mehr... So kann wirklich nicht effektiv ein Fortschritt angegangen werden!
Jetzt gerade verhaelt sich die Polizei wieder fast wie noch im letzten Jahr: sie feuern Traenengas in die Massen und es gibt heftige Auseinandersetzungen.Nicht ein neuer Praesident alleine kann das abstellen, es muessen auch viele der Vorgesetzten abgesetzt werden und die Beamten benetigen Schulungen im Umgang mit Demonstranten. Das wird auch blockiert - zu viel alte Koepfe an den enstrechenden Stellen.
Wenn ich nun die Liberalen sehe, die - statt sich durchzusetzen versuchen - die verfassungsgebende Versammlung verlassen...Ist das wirklich der richtige Schritt??? Sollten sie nicht fuer ihre Ansichten "kaempfen"? Koennen sie nicht, wenn sie am Ende nicht mit der Verfassung zufrieden sind, die Meschen mobilisieren, auf die Missstaende aufmerksam machen und fuer ein "nein" bei dem Referndum kaempfen? Sie sind nicht genug von sich ueberseugt, sind zu weit weg von den Menschen! Jetzt haben sie alle Aegypter auf der Tahrir gerufen! Meine Guete: Politik findet nicht auf dem Platz statt. Das war und wird auch immer der Platz fuer eine verhaeltnismaessig kleine Gruppe der Aegypter sein. Bei der "stillen Masse" der Aegypter haben sie, soweit ich das einschaetzen kann, leider nun viele Stimmen verloren! Das ist schlimm, denn eine gute Opposition brauchen wir, und nicht die "Qaerulanten", die selber nichts auf die Reihe bekommen und immer nur zu Protesten aufrufen...(ich habe das nun absichtlich etwas ueberspitzt ausgedrueckt!). ...und was passiert gerade? Die Bueros der MB verden angezuendet! Wer auch immer das tut (Abhaenger von Mubarak, Gegener von Morsi, Anhaenger der Liberalen...) - das schadet mehr als dass es hilft!
Die Opposition sollte sich mit Morsi zusammensetzen und einen Fahrplan ausarbeiten...nicht auf die Strasse rufen!

Ich war von Anfang an kein Unterstuetzer Morsis und der MB, doch war es aus meiner Sicht die bessere Alternative - und dabei bleibe ich auch heute, nachdem ich taeglich sehe, wie Altlasten Handeln blockieren! Die Gegener der Verfassungsdekrete sollten sich ihren Gang auf die Strasse so lange verkneifen, bis wirklich klar ist, dass Morsi die Macht negativ nutzt. Bisher klingen die Punkte alle ganz vernuenftig! Die Gefahr, dass bei so viel geballter Macht das in die falsche Richtung geht, besteht in jedem Fall. Wenn aber wirklich endlich "aufgeraeumt" werden kann, koennen wir uns der Zukunft widmen.

Wer eine gute Idee hat, wie die "ungerechten Richter", Mubarak-treuen Polizisten legal entfernt werden koennen...So etwas wie Berufsverbot wie es mit den SED-lern gemacht wurde...das geht nicht ohne Parlament...und das wurde eben mit Hilfe von Gerichten aufgeloest!

Und mal so ganz nebenbei: die Gefahr der "Islamisierung" habe ich noch ncht gemerkt. Im Gegenteil! Diese Bekloppten, die manchmal fuer Schlagzeilen im "Westen" sorgen - uebr die wird hier im Land noch lauter gelacht!
...und D. Ossenberg, der gestern in den Nachrichten Angst geschuert hat...voellig an der Realitaet vorbei!
Die berechtigte Angst, die man im Moment haben muss ist, dass die beiden Gruppen der Gegener und Befuerworter auf den Strassen nicht friedlich bleiben koennen und die Situation eskaliert. Und dann??? Reload?

[Birgitt]

In Ägypten haben sich die Proteste gegen die Machtausweitung von Präsident Mohammed Mursi fortgesetzt. Hunderte Oppositionsanhänger harrten auch in der Nacht auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos aus, um gegen die Entmachtung der Justiz durch den Staatschef zu demonstrieren.

Protest auf dem Tahrir - Tadel aus Washington
24.11.2012 - tagesschau

Gruß
Birgitt

[שמואל]

Zu Morsi's Vorgehen faellt mir gerade ein Stichwort aus dem 20 Jahrhundert ein: Ermächtigungsgesetz 1933.

Danke, dass du als Schweizer das Offensichtliche aussprichst.

Die Gegener der Verfassungsdekrete sollten sich ihren Gang auf die Strasse so lange verkneifen, bis wirklich klar ist, dass Morsi die Macht negativ nutzt.

Du möchtest also Morsi – in der Hoffnung er würde ein guter Diktator sein – solange ungehindert Diktator sein lassen, bis sich herausstellt, dass er (wie alle Diktatoren der Geschichte) ein schlechter Diktator sein wird.
Selbst wenn die Ägypter ihn danach wieder loswerden sollten, wird es mehr Tote geben als bei der Absetzung von Mubarak.
Sorry, wenn das jetzt schwarzmalerisch klingt, aber bisher haben sich im „arab. Frühling“ ausschließlich meine Befürchtungen bestätigt und nie meine Hoffnungen erfüllt.

[Birgitt]

Nach den massiven Protesten gegen Ägyptens Präsidenten Mohammed Mursi machen sich auch dessen Unterstützer für ihn stark. Die Muslimbruderschaft hat für heute zu einer Solidaritätskundgebung für den Staatschef aufgerufen.

Mursis Machtausbau spaltet Ägypten
25.11.2012 - tagesschau

Der ägyptische Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger ElBaradei sieht die liberalen Kräfte des Landes ausgegrenzt. Er warnt vor einem Bürgerkrieg und fordert vor jedem Dialog, dass Präsident Mursi die Ausweitung seiner Machtbefugnisse zurücknimmt. Auch vom Ausland erwartet er eine klare Stellungnahme.

ElBaradei warnt vor Bürgerkrieg
25.11.2012 - tagesschau

Die Meldungen in den Medien wirken völlig anders als das, was Alex uns nach seiner Rückkehr gestern berichtet hat.

Gruß
Birgitt

[Stefanie]

Gerade habe ich einen Artikel gelesen, der so zielmich genau das beschreibt, was ich seit Tagen erlebe. Ich finde ihn sehr lesenswert...

Morsy Strikes Mubarak Cronies and Liberals
http://dailynewsegypt.com/2012/11/25/mo ... -liberals/

Ein paar Auszuege:

Despite the western image of Egyptian’s rejection of President Morsy’s constitutional declaration, the majority of Egyptians actually support it

...clearly greater mobilisation that was harnessed in front of the presidential palace; free of violence and sexual harassment, unlike its counterpart in Tahrir, which was full of thugs and pro-Mubarak lots.

ElBaradei has called for the military to intervene. With no avail, he called on Washington and the EU to condemn Morsy and to cut off relations with the president till he annuls his declaration; statements that do not impress all liberals.

Several independent judge fraternities have approved Morsy’s declaration which is only in place until the constitution is drafted and parliamentary elections take place. This is not to say that the constitutional declaration did not go without any observations.

(The liberals) they need to get back in the constitutional committee show their grievances and push for change where possible.

[Stefanie]

Ich liebe schwarzen Humor...deshalb konnte ich herzhaft lachen bei dieser Anzeige:

Lawsuit filed against ElBaradei, Sabahy and Al-Badawy
Three political leaders accused of attempting to overthrow the regime

Zur Erklaerung: die 3 und ein paar mehr haben nach Verkuendung der Verfassungsanhaenge in einer TV-Pressekonferenz die Aegypter dazu aufgerufen auf die Strassen bzw den Tahrir zu gehen. Ich habe diese "Show" gesehen und mich gefragt, ob denn das wirklich die einzige Reaktion einer verbuendeten Opposition sein kann... Sie riefen dann auch noch "wir sind eine Hand, wir sind eine Hand"...der Ruf der Menschen vor dem Sturz Mubaraks (bezogen auf die Menschen und das Militaer damals). Es war so laecherlich - und tragisch!
So, und nun zeigt irgend ein "Schwachkopf" die 3 an ... Mit solchen und noch bloederen Prozessen beschaeftigt sich seit Monaten die Justiz (...und Verbrecher werden freigesprochen!)

(Es laeuft uebrigens noch ein Verfahren bei dem geklaert werden soll, ob 2 der Kinder Morsis die aegyptischen Staatsbuergerschaft zurueckgeben muessen, denn sie haetten nicht vorher gefragt, als sie die US-Staatsbuergerschaft annahmen...Haeh?? Sie sind in den USA geboren worden, haben einen aegyptischen Vater...was muss sich damit ein Gericht beschaeftigen??? Am 2.12. sollte eigentlich das Urteil verkuendet werden...)
http://dailynewsegypt.com/2012/11/25/la ... al-badawy/

[Kuno]

Wie lange wird es wohl noch gehen, bis der Begriff "Liberale" in Aegypten mit "Konterrevolutionaer" gleichgesetzt wird?

[Stefanie]

Kuno,
das liegt einzig und allein and den Personen, die in der Oeffentlichkeit fuer "die Liberalen" stehen!
Es geht ja nicht darum, dass das "liberale" Gedankengut nicht annerkannt ist, es geht darum, dass sie damit keine Alternative fuer die Menschen bieten koennen.
Ein Beispiel: nach wie vor sind die MB und die Salafisten sehr aktiv in der Wohlfahrt taetig. Sie unterstuetzen Arme, bieten bessere medizinische Versorgung in islamischen Krankenhaeusern uvm. Vielleicht sollten mal "die anderen" auch ihre Hinterteile bewegen und zu den Menschen gehen, etwas fuer sie tun - und nicht nur auf ihre Mobilisierung vor Wahlen zaehlen...das wird nicht klappen! Gerade gestern Abend war ich wieder dabei, als salafistisch-gepraegte Maenner von Haus zu Haus zogen und die Maenner zum Besuch der Moschee zum Abendgebet motivieren wollten...sie wollten was auch immer besprechen (habe mich entfernt um es nicht hoeren zu muessen...!) Wer ist den praesent? Doch nicht ein El Baradei oder ein Amr Moussa mit deinem Team! ...an den Geldern kann es nicht liegen, denn unter den "Liberalen" gibt es sehr Wohlhabende...